Das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wurde heute verabschiedet und enthält erstmals Maßnahmen, die ausdrücklich auf Stablecoins und Kryptobörsen abzielen. Die große Frage bleibt, ob die EU mit diesem Schritt endlich das Netzwerk in den Griff bekommt, mit dem Moskau Sanktionen umgeht.
Das Paket richtet sich unter anderem gegen die Rubel-Stablecoin A7A5, die laut EU zu einem „prominenten Instrument zur Finanzierung von Aktivitäten geworden ist, die den Angriffskrieg unterstützen“. Die Europäische Kommission meldet zudem, dass Russland zunehmend Krypto nutzt, um Sanktionen zu umgehen.
Nach der Maßnahme wurden der Entwickler von A7A5, der kirgisische Emittent der Stablecoin und die Plattform, auf der „signifikante Volumina“ gehandelt wurden, allesamt mit Sanktionen belegt. Transaktionen mit dieser Stablecoin werden innerhalb der EU verboten.
Darüber hinaus wurden Banken und Ölhändler aus Ländern wie Kirgisistan, Tadschikistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong wegen ihrer Beteiligung an Sanktionsumgehung mit einem Transaktionsverbot belegt. Auch russische Zahlungs- und Kartensysteme wie Mir und SBP werden weiter eingeschränkt.
Im Energiebereich enthält das Paket ein Verbot der Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG), das für kurzfristige Verträge innerhalb von sechs Monaten gilt und ab dem 1. Januar 2027 für langfristige Vereinbarungen. Damit nimmt die EU das ins Visier, was sie als zentrale Einnahmequellen Russlands für die Kriegsführung ansieht.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, es werde für Putin zunehmend schwieriger, seinen Krieg zu finanzieren. „Jeder Euro, den wir Russland entziehen, ist einer, den es nicht für den Krieg ausgeben kann.“
Wie wirksam die Maßnahmen sein werden, hängt von Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten ab. Ob Russlands Krypto-Netzwerke und Handelsrouten tatsächlich stillgelegt werden können, ist noch unklar.
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