Ein neuer Sturm zieht auf um Elon Musk. Aus einem Memo von demokratischen Senatsmitarbeitern geht hervor, dass der Unternehmer seinen Einfluss über das Department of Government Efficiency (D.O.G.E.) genutzt haben soll, um Aufsicht zu vermeiden und laufende Untersuchungen zu unterdrücken. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend: er hätte damit Milliardenforderungen umgangen.
Laut dem Bericht konnte Elon Musk durch sein Handeln potenzielle Forderungen in Höhe von immerhin $2,37 Milliarden vermeiden. Obwohl unklar ist, ob all diese Forderungen letztendlich Bestand gehabt hätten, handelt es sich dennoch um eine beeindruckende Summe.
Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump gab es mindestens 65 laufende oder drohende Untersuchungen gegen Musk und seine verschiedenen Unternehmen. Diese Untersuchungen stammten von elf verschiedenen Bundesbehörden. Große Namen wie SpaceX, Tesla, Neuralink, The Boring Company und xAI standen damals unter erheblichem Druck.
Durch drastische Reformen innerhalb der Regierungsbehörden, etwas, das Trump enthusiastisch unterstützte, sind viele dieser Risiken mittlerweile verschwunden. Und Musk steht an der Spitze dieser Initiative.
Vor allem Tesla und Neuralink hatten erhebliche rechtliche Bedenken. Tesla sah sich mit einer möglichen Strafe von $1,19 Milliarden wegen irreführender Behauptungen über seine Autopilot-Technologie konfrontiert. Neuralink riskierte Schadensersatzforderungen in Höhe von $281 Millionen und eine zusätzliche Strafe von $1,59 Millionen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Senator Richard Blumenthal lässt es nicht dabei bewenden. Er hat Briefe an die betroffenen Unternehmen geschickt mit der Aufforderung, bis zum 11. Mai Auskunft über ihre laufenden und abgeschlossenen Untersuchungen zu geben und welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um Musks Regierungsfunktion von den Unternehmensinteressen zu trennen.
Ob Blumenthal eine Antwort erhalten wird, steht noch in den Sternen. Musk erhält jedenfalls Unterstützung vom Weißen Haus, das die Anschuldigungen als „völlig unwahr und verleumderisch“ bezeichnete.
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