Regulierung
Donald Trump sprach am Dienstag vor dem Kongress und machte in seiner Rede deutlich, dass er voll und ganz hinter Elon Musk und dessen DOGE steht. Mit DOGE setzt Musk massive Kürzungen bei den US-Staatsausgaben durch. Auch wenn die tatsächlichen Auswirkungen noch unklar sind, hofft Trump, damit das Wachstum der Staatsverschuldung zu verlangsamen.
„Und Elon macht es fantastisch“
„Und Elon macht es fantastisch“, erklärte Trump vor dem Kongress. „Er braucht das nicht. Er tut Amerika damit einen Gefallen, und wir schätzen das enorm.“ Dann richtete er seinen Blick auf die Demokraten, nickte und fügte hinzu: „Selbst diese Seite weiß das zu schätzen, glaubt mir. Sie werden es nur nicht zugeben.“
Von den Demokraten kam umgehend eine Reaktion. Sie hatten Veteranen und ehemalige Regierungsmitarbeiter mitgebracht – Menschen, die durch Musks Sparmaßnahmen ihre Jobs verloren. Diese hielten Schilder mit den Aufschriften „False“ und „Beschützt die Veteranen“ in die Höhe.
Zudem gibt es Kontroversen über die tatsächlichen Einsparungen durch DOGE. Viele der angeblich gekündigten Regierungsverträge waren bereits von der Biden-Regierung abgewickelt worden.
Insgesamt soll DOGE bisher weniger als 9 Milliarden Dollar eingespart haben. Das ist zwar eine enorme Summe, doch im Gesamtbild des US-Haushalts kaum relevant. Insofern bleibt abzuwarten, welchen echten Nutzen DOGE langfristig haben wird.
Ist DOGE wirklich zuverlässig?
Vor Kurzem startete DOGE seine „Wall of Receipts“, auf der alle stornierten Regierungsverträge einsehbar sind. Anfangs waren dort noch Einsparungen von über 100 Milliarden Dollar gelistet, doch mittlerweile verschwinden immer mehr Verträge aus der Übersicht.
Mit anderen Worten: Die von DOGE veröffentlichten Daten werden zunehmend unzuverlässig.
Dies könnte Elon Musks Ruf schaden, der ursprünglich Einsparungen in Billionenhöhe versprochen hatte. Schon damals hatten Experten für Staatsausgaben diese Zahlen infrage gestellt – vor allem, weil viele Einsparungen in Bereichen wie Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung kaum umsetzbar sind.
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