Die Spannungen zwischen China und der Europäischen Union nehmen rapide zu. Brüssel bezeichnet die derzeitigen Handelsbeziehungen mit China inzwischen als „nicht tragbar“ und arbeitet an neuen Maßnahmen, um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten und Rohstoffen zu verringern. Peking reagiert wütend und droht mit Gegenmaßnahmen. Damit wächst die Angst vor einem neuen Handelskrieg zwischen zwei der größten Wirtschaftsmächte der Welt.
Die Diskussion dreht sich nicht nur um Handel. Experten zufolge betrifft der Konflikt auch die wirtschaftliche Sicherheit Europas, die Energiewende und die Positionen von Ländern wie Deutschland.
Die Europäische Kommission hat letzte Woche Pläne vorgestellt, um die Risiken der Handelsbeziehungen mit China zu verringern. Anlass ist das enorme Handelsdefizit, das Europa gegenüber der asiatischen Großmacht aufweist.
China exportiert große Mengen billiger Produkte nach Europa. Dadurch geraten europäische Unternehmen in verschiedenen Branchen unter Druck. Vor allem Hersteller von chemischen Produkten, Solarmodulen, Batterien und Elektroautos haben Schwierigkeiten, mit chinesischen Herstellern zu konkurrieren.
Brüssel wirft China zudem vor, eigene Unternehmen zu begünstigen und den Export wichtiger Rohstoffe zu beschränken. Vor allem die Kontrolle über Seltenerdmetalle sorgt für Unruhe. Diese Rohstoffe sind für die Elektronik, die Rüstungsindustrie, Elektroautos und erneuerbare Energien unverzichtbar.
Um diese Abhängigkeit zu verringern, will die EU Unternehmen dazu anregen, ihre Lieferketten zu diversifizieren. In bestimmten strategischen Sektoren könnten Unternehmen verpflichtet werden, mit mehreren Lieferanten zusammenzuarbeiten.
China sieht die europäischen Pläne als Angriff auf seine wirtschaftlichen Interessen. Vor allem ein neues europäisches Gesetz, der Industrial Accelerator Act, stößt in Peking auf Ablehnung.
Dieses Gesetz soll europäische Industrien schützen und stellt strengere Anforderungen an Unternehmen, die Subventionen oder öffentliche Aufträge in Anspruch nehmen wollen. Dabei erhalten Produkte, die innerhalb Europas hergestellt werden, einen Vorteil.
Nach Ansicht Chinas handelt es sich dabei um eine diskriminierende Politik. Das chinesische Handelsministerium warnte daher, dass das Land „entschlossen“ reagieren werde, sollte Europa neue Handelsbeschränkungen einführen.
Die Spannungen sind nicht neu. Im vergangenen Jahr führte die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos ein. China reagierte daraufhin mit Maßnahmen gegen verschiedene europäische Produkte, darunter Agrarprodukte aus den Niederlanden, Frankreich und Spanien.
Beobachtern zufolge nutzt China seinen wirtschaftlichen Einfluss zunehmend als geopolitisches Mittel. Durch die Kontrolle über wichtige Produktionsketten und Rohstoffe kann das Land Druck auf Handelspartner ausüben.
Deutschland hat dies bereits zu spüren bekommen. Chinesische Maßnahmen gegen europäische Agrarprodukte trafen unter anderem deutsche Exporteure von Milchprodukten und Schweinefleisch.
Für Europa kommt die Konfrontation zu einem heiklen Zeitpunkt. Auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist aufgrund zunehmender Handelskonflikte angespannt. Daher wächst in Europa die Frage, wie weit Brüssel bereit ist, im Streit mit China zu gehen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Bis spätestens September will die Europäische Kommission ein neues Paket von Handelsmaßnahmen vorstellen. Sollte China seine Drohungen wahrmachen, könnte das zur größten wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Peking der letzten Jahre führen.
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