Bitcoin näher am Staatsbesitz: Arizona wagt es als Erster

Arizona hat eine Premiere erreicht. Der amerikanische Staat ist nämlich der erste, der eine Gesetzgebung verabschiedet hat, um eine Strategische Bitcoinreserve zu gründen. Am Montag, den 28. April, stimmte das Staatsparlament den Plänen zu, womit Arizona sich fest auf der Karte innerhalb der Welt der digitalen Vermögenswerte positioniert. Dies gab der Staat selbst bekannt.

Bitcoin als Staatsreserve

Der Gesetzesvorschlag, genannt Senate Bill 1025, wurde mit 31 Stimmen dafür und 25 dagegen angenommen. Dank dieser neuen Gesetzgebung darf die Staatskasse von Arizona bis zu 10% ihrer öffentlichen Mittel in Bitcoin (BTC) investieren. Die Initiatorin des Vorschlags, die republikanische Senatorin Wendy Rogers, sieht dies als einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Innovation auf Staatsebene.

Zudem wurde auch SB1373 genehmigt. Dieser zusätzliche Gesetzesvorschlag sieht die Einrichtung eines Reservefonds vor, gefüllt mit Vermögenswerten aus strafrechtlichen Verfahren. Dieser Schritt unterstreicht Arizonas Ambition, digitale Vermögenswerte strukturell in ihre Finanzpolitik zu integrieren.

Fortschritt trotz politischer Hindernisse

Befürworter weisen auf die Vorteile von Bitcoin hin: ein begrenztes Angebot und Dezentralisierung, was Schutz gegen Inflation bieten würde. Das Gesetz schreibt vor, dass Bitcoin sicher auf einem separaten Konto bei der Federal Reserve aufbewahrt werden muss. Darüber hinaus bietet SB1373 Raum für das Verleihen von Vermögenswerten, sofern dies mit minimalem Risiko verbunden ist.

Dennoch ist die Zukunft dieser Gesetzesvorlagen noch sehr unsicher. Die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs hat nämlich gedroht, jedes Gesetzesvorhaben zu vetoieren, solange keine „ernsthafte, parteiübergreifende Finanzierungslösung für das Gesundheitswesen“ gefunden ist. Hobbs kritisiert den aktuellen Haushaltsvorschlag und betont, dass ein Defizit von 122 Millionen Dollar für die Gesundheitsversorgung von Behinderten in Arizona besteht.

Obwohl Hobbs sich noch nicht spezifisch zu den Kryptogesetzesvorlagen geäußert hat, ist ihre allgemeine Vetopolitik ein klares Hindernis. Im Jahr 2024 hatte sie bereits die höchste Vetorate aller amerikanischen Gouverneure.

Sollte Arizonas Krypto-Initiative erfolgreich sein, könnte dies für andere amerikanische Staaten die Hürde senken, ebenfalls strategische Bitcoinreserven anzulegen. Dutzende Staaten befinden sich bereits im gleichen Prozess, wobei Arizona also führend ist.

Vorerst bleibt es jedoch abzuwarten, ob die Gesetzesvorlagen tatsächlich die Ziellinie erreichen.

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