Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der amerikanischen SEC und Ripple nähert sich einer endgültigen Lösung, da die Remedies-Phase des Prozesses fast zu Ende ist.
Laut dem Zeitplan des Gerichts wird Ripple heute, am 22. April 2024, seine Antwort auf das erste remedies-bezogene Dokument der SEC einreichen.
Obwohl Ripple voraussichtlich heute seine Einwände gegen die Remedies bei dem US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York (SDNY) einreichen wird, bleibt die Einreichung bis zum 24. April versiegelt, wenn eine redigierte Version des Antrags öffentlich gemacht wird.
Nachdem Ripple heute seine Antwort einreicht, werden die Parteien morgen, am 23. April, zusammenkommen, um die erforderlichen Redaktionen zu besprechen, bevor das Dokument am 24. April veröffentlicht wird.
SEC fordert fast 2 Milliarden Dollar von Ripple
Newsbit berichtete letzten Monat, dass die SEC ihr erstes remedies-bezogenes Dokument eingereicht hat. Laut der Einreichung forderte die SEC, dass Ripple fast 2 Milliarden Dollar an Geldstrafen und Bußgeldern zahlen soll, weil sie gegen Wertpapiergesetze durch den institutionellen Verkauf von XRP verstoßen haben.
Zusätzlich zu den finanziellen Forderungen forderte die SEC, dass das Gericht Sanktionen verhängt, um zu verhindern, dass Ripple weiter gegen die Wertpapiergesetze verstößt. Die Forderung der SEC nach fast 2 Milliarden Dollar kam für viele Kryptoliebhaber, darunter Ripple-CEO Brad Garlinghouse, überraschend.
Garlinghouse stellte fest, dass eine solche Forderung in einem Fall ohne Betrug oder Fahrlässigkeitsvorwürfe beispiellos ist.
Ripple-CEO deutet auf Gegenreaktion auf SEC-Forderung hin
Interessanterweise gab der CEO von Ripple einen Hinweis darauf, was die Krypto-Community im Einspruchsdokument erwarten kann, indem er anmerkte, dass Ripple plant, die SEC zu entlarven.
Er fügte seinem Tweet ein GIF hinzu, in dem die SEC als eine unzuverlässige Behörde aufgrund ihrer hohen Forderung beschrieben wurde.
It’s unclear how Ripple plans to oppose the SEC. However, there are speculations that Ripple might leverage the ruling issued by the Second Circuit in the SEC v. Govil case, which established that the SEC is only entitled to disgorgement from the seller when buyers suffer financial losses.
If Ripple utilizes the Govil ruling, the company might ask Judge Analisa Torres to impose disgorgement based on the Second Circuit’s decision.
If the judge agrees, she could require Ripple to pay disgorgement based on the number of institutional investors who incurred losses by purchasing XRP at prices above the current rate of $0.5351. Legal experts, however, have noted that this argument might not stand, as the SEC does not claim that Ripple’s sales resulted in losses.
Next steps in the legal battle between Ripple and the SEC
After Ripple files its opposition brief, the SEC will have the opportunity to file a reply by May 6. Following that, Judge Torres would deliver her final judgment, bringing the case to a close at the district court level.
If either party is dissatisfied with the final or summary judgment, the case could proceed to the Second Circuit.
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