USA drohen Banken mit Sanktionen für Unterstützung Chinas beim Kauf von iranischem Öl

Die USA warnen Banken, dass sie Sanktionen riskieren, sollten sie chinesische Privatraffinerien finanzieren, die iranisches Öl kaufen. Damit erhöht Washington den Druck auf Teheran, was jedoch Spannungen mit Peking vor einer geplanten Gipfelkonferenz der beiden Länderführungen hervorruft.

Sanktionen gegen große chinesische Raffinerie

Die USA verschärfen den Druck auf den Iran, indem sie den Export von Öl, eine bedeutende Einnahmequelle für Teheran, ins Visier nehmen. Ende letzter Woche setzte das US-Finanzministerium die Hengli Petrochemical Refinery in Dalian auf die schwarze Liste. Diese gilt als eine der größten privaten Raffinerien Chinas und ist ein bedeutender Akteur in der Branche.

Dabei blieb es nicht. Am Dienstag warnte Washington Banken weltweit davor, dass sie bei weiterhin bestehender Beteiligung am Handel mit iranischem Öl Sanktionen riskieren.

Die Botschaft ist klar: Wer dem Iran weiter hilft, könnte selbst betroffen sein. Das Ministerium zeigt sich bereit, weit zu gehen und auch ausländische Banken durch sogenannte sekundäre Sanktionen anzugreifen.

Daher müssen Finanzinstitute besonders wachsam bei Transaktionen mit Raffinerien sein, vor allem in der chinesischen Provinz Shandong. Banken sollen zudem ihre internationalen Partner auf die strengeren Regeln und Risiken hinweisen.

Chinesische Staatsbanken agieren vorsichtig

China erkennt einseitige Sanktionen offiziell nicht an, dennoch verhalten sich Staatsunternehmen in der Praxis vorsichtig. Vor allem große Staatsbanken vermeiden es in der Regel, mit Öl zu handeln, das auf der schwarzen Liste steht, um den Zugang zum globalen Dollarsystem nicht zu verlieren.

Die größten Banken des Landes, wie die ICBC und die Bank of China, halten sich bereits seit längerem an US-Sanktionen gegen Länder wie Iran und Nordkorea.

Diese Zurückhaltung zeigte sich auch früher. Im Februar 2022 reduzierten diese Banken ihre Finanzierung russischer Rohstoffe, noch bevor Energieunternehmen offiziell sanktioniert wurden. Als die USA Ende 2023 strengere sekundäre Sanktionen einführten, verschärften mehrere chinesische Banken ihre Regelungen weiter.

Kleine Raffinerien bleiben größte Abnehmer

China bleibt der größte Abnehmer von sanktioniertem Öl, vor allem durch ein Netzwerk kleinerer Raffinerien, die als „Teapots“ bekannt sind. Diese Unternehmen haben sich zu den wichtigsten Kunden des Iran entwickelt und profitieren von erheblichen Rabatten, um ihre knappen Margen zu halten.

Das Öl erreicht China oft über Umwege. Tanker der sogenannten Schattenflotte schalten ihre Transponder aus, um unsichtbar zu bleiben, und die Ladung wird unterwegs auf andere Schiffe umgeladen. Dies geschieht teilweise, um die Herkunft zu verschleiern. In einigen Fällen wird das Öl dann als malaysisch verkauft.

Trotz früherer Sanktionen geht dieser Handel weiter. In den letzten Jahren haben die USA bereits mehrere chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt, darunter Hafenbetreiber und Reedereien. Doch handelte es sich dabei meist um kleinere Akteure als Hengli.

Druck auf China steigt vor Gipfeltreffen

Der Druck auf China nimmt weiter zu, gerade jetzt, da ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping bevorsteht. Die Maßnahmen treffen vor allem private Raffinerien, die zusammen etwa ein Drittel der chinesischen Verarbeitungskapazität ausmachen. Damit droht dieses Thema zu einem neuen Spannungsfeld zwischen den beiden Ländern zu werden.

Peking reagierte umgehend. Lin Jian, Sprecher des Außenministeriums, forderte die USA auf, die „willkürlichen Sanktionen“ und die extraterritoriale Durchsetzung zu beenden. Er betonte, dass China weiterhin aktiv die Interessen seiner Unternehmen verteidigen werde.