Trump will Bitcoin-Reserve, doch Streit in der Regierung bremst die Pläne

Die Pläne der Regierung Donald Trumps für eine strategische Bitcoin-Reserve verzögern sich wegen eines internen Machtkampfs innerhalb der US-Regierung. Mehrere Ministerien beanspruchen die Kontrolle über die Reserve, während Juristen prüfen, welches Ressort dafür überhaupt zuständig wäre.

Damit droht ein zentraler Baustein von Trumps Vorhaben ins Stocken zu geraten, die Vereinigten Staaten zur weltweit führenden Krypto-Nation zu machen.

Machtkampf zwischen Ministerien um Bitcoin-Reserve

Trump unterzeichnete Anfang des Jahres ein Präsidentendekret zur Einrichtung einer Strategic Bitcoin Reserve. Nach dem ursprünglichen Plan sollte die Reserve vom US-Finanzministerium (Treasury) verwaltet werden. Der Bestand sollte aus beschlagnahmten Bitcoin (BTC) bestehen und durch mögliche neue Käufe ergänzt werden, die haushaltsneutral finanziert werden.

In der Praxis zeigen sich jedoch rechtliche Hürden. Insidern zufolge gibt es Zweifel, ob das Finanzministerium überhaupt über die gesetzliche Befugnis verfügt, eine nationale Bitcoin-Reserve zu verwalten.

Deshalb wird nun geprüft, ob die Reserve besser beim Handelsministerium (Commerce) angesiedelt werden sollte. Parallel arbeitet das Office of Legal Counsel des US-Justizministeriums gemeinsam mit beiden Ministerien an einer rechtlich tragfähigen Lösung.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte, dass die Regierung weiterhin verschiedene Optionen prüft.

„Die Regierung von Präsident Trump bewertet weiter, welche Struktur für eine Strategic Bitcoin Reserve und einen US-Digital-Asset-Bestand am besten geeignet ist.“

Rechtsfragen bremsen Trumps Kryptoagenda

In der Debatte geht es nicht nur darum, welches Ministerium die Reserve verwalten soll. Geprüft wird auch, ob die US-Regierung Bitcoin rechtlich auf unbestimmte Zeit halten darf, wie Trump es in seinem Dekret festgelegt hat. Wegen der starken Kursschwankungen von Bitcoin sehen Juristen hier weiterhin offene Fragen.

Das Justizministerium bestätigte, dass eng mit Treasury und Commerce zusammengearbeitet werde, um „rechtlich verfügbare Optionen“ auszuarbeiten, die zu Trumps Politik passen.

Trotz der Unsicherheit hält die Regierung an dem Vorhaben fest. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Vereinigten Staaten zur globalen Hauptstadt der Kryptowährungen zu machen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Staat in der Vergangenheit rund 17 Milliarden Dollar an Wert verpasst haben, weil zuvor beschlagnahmte Bitcoin verkauft wurden. Eine dauerhafte Reserve soll verhindern, dass sich das wiederholt.

US-Regierung hält bereits Bitcoin im Milliardenwert

Die Vereinigten Staaten gehören schon heute zu den größten Bitcoin-Besitzern der Welt. Nach Angaben des Blockchain-Analyseunternehmens Arkham Intelligence hält die Bundesregierung insgesamt Bitcoin im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar, die aus verschiedenen strafrechtlichen Beschlagnahmungen stammen.

Trump betrachtet diese Position als strategischen Vorteil. In einer Erläuterung zu seinem Präsidentendekret erklärte er zuvor:

„Unser Land muss bei Kryptowährungen und anderen Zukunftstechnologien führend sein.“

Ob die Strategic Bitcoin Reserve tatsächlich dem Finanzministerium, dem Handelsministerium oder einer anderen Regierungsbehörde unterstellt wird, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Bis dahin bleibt einer der wichtigsten Bestandteile von Trumps pro-kryptopolitischer Agenda vorerst auf Eis.