Whistleblower Edward Snowden ist nicht erfreut über ein neues Gesetz in den Vereinigten Staaten, das es der National Security Agency (NSA) ermöglicht, ihre Macht im Internet enorm auszudehnen.
„Die NSA ist nur wenige Tage davon entfernt, das Internet vollständig zu übernehmen, und es ist keine Schlagzeile, weil niemand es bemerkt“, sagte ein sehr besorgter Snowden.
Derzeit ist die Gesetzgebung in Amerika so gestaltet, dass die NSA große Unternehmen wie Google und Verizon auffordern kann, sensible Daten über ihre Ziele bereitzustellen.
Elizabeth Goitein, die Co-Direktorin des Liberty and National Security Program beim Brennan Center for Justice, behauptet, dass eine „unschuldige Änderung“ in der Definition von „Anbieter von elektronischer Kommunikationsüberwachung“ im FISA 702 Gesetzesvorschlag bedeutet, dass die US-Regierung viel weiter gehen kann.
Fast jedes Unternehmen und jede Person, die einen internetbezogenen Dienst anbietet, könnte gezwungen werden, an NSA-Untersuchungen mitzuwirken.
„Das bedeutet, dass eine enorme Anzahl von Unternehmen in den USA, die ihren Kunden WLAN anbieten und somit Zugang zu Geräten haben, auf denen Kommunikation gesendet wird, unter die Lupe genommen wird. Friseursalons, Wäschereien, Fitnesszentren, Baumärkte, Zahnarztpraxen“, so Goitein.
Ron Wyden, ein US-Senator, beschreibt den Gesetzesvorschlag als: „eine der dramatischsten und beängstigendsten Erweiterungen der Überwachungsbefugnisse der Regierung in der Geschichte. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass dieser Gesetzesvorschlag im Senat verabschiedet wird.“
Die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag wird am 19. April im US-Senat stattfinden.
Es scheint, dass immer mehr Menschen in den Regierungen es wichtig finden, dass sie alles, was im Internet steht, einfach einsehen können. Das Recht auf Privatsphäre wird so in der modernen Gesellschaft zunehmend ausgehöhlt.
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