Das russische Parlament hat einen ersten bedeutenden Schritt in Richtung neuer Vorschriften für Kryptowährungen gemacht. Die Duma, das Unterhaus Russlands, stimmte am Dienstag in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der den Handel mit digitalen Coins strenger regulieren und unter die Aufsicht der Zentralbank stellen soll.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Über digitale Währungen und digitale Rechte“ soll es Russen ab Juli ermöglichen, Krypto über offiziell zugelassene Anbieter zu kaufen und zu verkaufen. Gleichzeitig plant die Regierung, ab 2027 alle Kryptoplattformen ohne Lizenz zu verbieten.
Mit der neuen Gesetzgebung will Russland mehr Kontrolle über den schnell wachsenden Kryptomarkt erlangen. Zukünftig dürfen Transaktionen nur noch über anerkannte Vermittler stattfinden, die der Aufsicht der Russischen Bankenaufsicht unterstehen.
Der Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets zur Regulierung des Marktes. Auch ein zweiter Gesetzentwurf wurde am Dienstag in erster Lesung angenommen. Gemeinsam sollen diese Regeln für ein kontrollierteres und transparenteres System für digitale Währungen sorgen.
Die Pläne sehen klare Beschränkungen für Privatanleger vor. So dürfen diese nur in große und stabile Kryptowährungen investieren, die von der Zentralbank genehmigt wurden.
Um in Frage zu kommen, müssen diese digitalen Vermögenswerte strenge Anforderungen erfüllen. Dazu gehören ein hoher Marktwert, ein hohes tägliches Handelsvolumen und eine längere Marktgeschichte.
Zudem müssen Anleger zunächst einen Test absolvieren, um ihre Kenntnisse über Kryptowährungen nachzuweisen. Außerdem gilt eine jährliche Investitionsgrenze von etwa 300.000 Rubel, umgerechnet etwa 4.000 Dollar, pro Vermittler.
Trotz der strengeren Vorschriften in Russland ist es weiterhin erlaubt, Kryptowährungen über ausländische Konten zu kaufen. Diese Transaktionen müssen jedoch zwingend bei den Steuerbehörden gemeldet werden.
Ein wesentlicher Punkt bleibt unverändert: Der Einsatz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel ist in Russland nach wie vor verboten. Das bedeutet, dass digitale Währungen nicht für alltägliche Zahlungen verwendet werden dürfen.
Neben den Handelsvorschriften arbeitet Russland auch an strengeren Strafen für Verstöße, wie das Anbieten von Krypto-Diensten ohne Lizenz. Diese könnten Geldstrafen und sogar Gefängnisstrafen umfassen.
Das russische Oberste Gericht hat jedoch Kritik an diesen Plänen geäußert. Nach Ansicht des Gerichts kommen die Strafmaßnahmen zu früh, da das Grundgesetz noch nicht vollständig verabschiedet ist.
In der Kryptobranche gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Regeln. Einige Experten befürchten, dass strengere Gesetze zu mehr illegalem Handel führen könnten.
Anstatt mehr Kontrolle auszuüben, könnte ein Teil des Marktes in den unregulierten Bereich abwandern, was die Überwachung sogar erschweren würde.
Die Verabschiedung in erster Lesung markiert einen wichtigen Schritt im Prozess. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die Gesetzgebung weiter ausgearbeitet wird und was dies für die Zukunft von Krypto in Russland bedeutet.
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