Erstmals seit langer Zeit erhält Donald Trump offenen Widerstand aus den eigenen Reihen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 219 zu 211 Stimmen für die Aufhebung der Importzölle auf Kanada.
Bemerkenswert: Sechs Republikaner schlossen sich den Demokraten an, obwohl die Republikanische Partei eine knappe Mehrheit hat.
Vorläufig ändert das Ergebnis wenig an der Politik. Trump kann den Vorschlag mit einem Veto blockieren. Dennoch hat das eine große symbolische Bedeutung. Sogar innerhalb seiner eigenen Partei wächst der Zweifel an einem der Grundpfeiler seiner wirtschaftlichen Agenda.
Trump führte die Zölle ein, indem er eine nationale Sicherheitskrise ausrief. Ihm zufolge tut Kanada zu wenig, um den Schmuggel von Fentanyl zu verhindern. Diese Erklärung gab ihm den Raum, einen Strafzoll von 25 Prozent auf kanadische Produkte zu erheben.
Kritiker halten dieses Argument für übertrieben. Laut Regierungszahlen gelangt nur ein kleiner Teil des Fentanyls über Kanada in die USA. Der größte Teil wird an der Grenze zu Mexiko abgefangen. Der Initiator Gregory Meeks bezeichnete Kanada daher nicht als Bedrohung, sondern als Verbündeten.
Viele Abgeordnete beschäftigt vor allem, wie sich die Zölle auf die Geldbörsen der Amerikaner auswirken. Höhere Importkosten werden meist an die Verbraucher weitergegeben. Laut Berechnungen kosteten die Handelszölle Familien durchschnittlich mehrere Hundert bis über tausend Dollar zusätzlich pro Jahr.
Angesichts der im November anstehenden Zwischenwahlen ist das ein sensibles Thema. Alle Sitze im Repräsentantenhaus stehen zur Wahl. Republikaner in umkämpften Bezirken müssen ihren Wählern erklären, warum Lebensmittel, Autos oder Baumaterialien teurer geworden sind.
Der Republikaner Don Bacon sprach von einer Steuer für Verbraucher, Landwirte und Hersteller. Zudem warnte er davor, dass der Kongress zu viel Macht abgibt, wenn ein Präsident durch Notmaßnahmen derart weitreichende Entscheidungen treffen kann.
Trump reagierte verärgert auf die Abstimmung. Auf sozialen Medien warnte er, dass Republikaner, die gegen die Zölle stimmten, bei Wahlen und Vorwahlen „ernste Konsequenzen“ erwarten könnten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zölle tatsächlich aufgehoben werden, ist gering. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ein Veto zu überstimmen, und die gibt es nicht. Dennoch zeigt die Abstimmung etwas anderes: Die bisherige Parteidisziplin rund um Trump beginnt Risse zu zeigen, gerade in einem Moment, in dem die Wähler vor allem an ihrer Kaufkraft interessiert sind.
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