Neue Klage gegen Elon Musk’s DOGE wegen Transparenzgesetzgebung

Ein Rechtsstreit bahnt sich um Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) an, ein Beratungsgremium, das sich auf die Reduzierung von Regierungsregeln und Ausgaben konzentriert. Die Anwaltskanzlei National Security Counselors behauptet, dass DOGE gegen die Transparenzgesetze auf Bundesebene verstößt und bereitet eine Klage vor.

Was ist DOGE?

DOGE, das von Elon Musk und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy geleitet wird, hat das Ziel, Regierungsregeln und Ausgaben drastisch zu reduzieren. Die Organisation arbeitet aus den Büros von SpaceX in Washington, fungiert jedoch nicht als offizielle Regierungsbehörde. Dies hat zu Fragen hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften geführt.

Die Klage behauptet, dass DOGE als „federal advisory committee“ im Sinne des Federal Advisory Committee Act (FACA) betrachtet werden muss. Dieses Gesetz verpflichtet Beratungsgremien dazu:

• Ein Charter beim Kongress einzureichen;
• Öffentlichen Zugang zu Sitzungen zu gewähren;
• Detaillierte Berichte über ihre Diskussionen zu führen.

Die Kläger stellen fest, dass DOGE diese Regeln vollständig ignoriert hat, wodurch die Beratung der Regierung möglicherweise der öffentlichen Kontrolle entzogen bleibt.

Verteidigung: Keine Verletzung der Regeln

Unterstützer von DOGE, wie Sam Hammond von der Foundation for American Innovation, behaupten, dass die Organisation nicht unter FACA fällt. Laut Hammond handelt es sich bei der Gruppe lediglich um eine Sammlung externer Experten, die Beratung leisten, was seiner Meinung nach außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes liegt.

Hammond erklärt, dass die Initiative darauf abzielt, Reformideen direkt im Weißen Haus umzusetzen, ohne formale Verpflichtungen. Kritiker drängen jedoch weiterhin auf mehr Transparenz, insbesondere angesichts der prominente Rolle von DOGE bei der Beratung der Regierung.

Was steht auf dem Spiel?

Der Fall beleuchtet ein größeres rechtliches Problem: Inwieweit müssen Beratungsgremien transparent sein, während sie den Präsidenten unterstützen? Obwohl einige private Gruppen zuvor von FACA befreit wurden, betonen die Kläger, dass DOGEs Beteiligung an Politik und Regulierung die Einhaltung der bundesstaatlichen Gesetzgebung erfordert.