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Regulierung, Ripple

Neue juristische Auseinandersetzung für Ripple Labs und CEO Brad Garlinghouse

Ripple Labs, das Blockchain-Unternehmen, das wegen des Verkaufs von XRP-Token unter Beschuss geraten ist, steht vor einem neuen Rechtsstreit. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat grünes Licht für eine zivilrechtliche Wertpapierklage gegen CEO Brad Garlinghouse gegeben.

Anklage wegen irreführender Aussagen

Die Klage behauptet, dass Garlinghouse 2017 in einem Interview mit dem kanadischen Sender BNN Bloomberg “irreführende Aussagen” gemacht habe. In diesem Interview erklärte er, “sehr, sehr positiv” gegenüber XRP eingestellt zu sein. Die Kläger behaupten jedoch, dass diese Aussage irreführend war, da Garlinghouse im selben Jahr Millionen von XRP verkauft haben soll.

Letztes Jahr wies Richterin Phyllis Hamilton vier Anschuldigungen im Zusammenhang mit Ripples Versäumnis, XRP als Wertpapier zu registrieren, ab. Die Richterin ließ jedoch den Anspruch bezüglich Garlinghouses angeblich irreführender Aussagen weiterverfolgen. Der Fall wird nun vor Gericht gebracht, wobei eine Jury den Fall verhandeln wird.

Unabhängig vom SEC-Streit

Diese Klage ist unabhängig von dem laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple und der Securities and Exchange Commission (SEC), die behauptet, dass XRP ein Wertpapier ist. Im Juli 2023 entschied ein Bundesgericht in New York, dass der Verkauf von XRP an Börsen und über Algorithmen nicht gegen das US-Wertpapiergesetz verstieß, der Verkauf an Institutionen jedoch schon.

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