Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu Italien stärken, da die Beziehung zu Frankreich angespannt ist. Bei einer Kabinettssitzung mit Premierministerin Giorgia Meloni in Rom wollen beide Länder Pläne erörtern, um die europäische Wirtschaft unabhängiger von Weltmächten wie den Vereinigten Staaten zu machen.
Merz reist am Freitag nach Rom zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Premierministerin Meloni. Ein Strategiepapier, das im Vorfeld der Begegnung erstellt wurde und Bloomberg vorliegt, zeigt, dass beide Länder Pläne entwickeln wollen, um die Europäische Union widerstandsfähiger gegenüber externem wirtschaftlichem Druck zu machen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos äußerte Merz die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit Italien zu „fast revolutionären Ideen“ führen werde, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Er plädierte für eine „Notbremse“ bei ineffektiver Politik und eine Überprüfung des EU-Haushalts, damit Mittel effektiver eingesetzt werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern. „Wir wollen ein schnelles, dynamisches Europa,“ sagte er dort.
Am 12. Februar werden Deutschland und Italien ihre Vorschläge anderen EU-Führern bei einem Gipfel in der Nähe von Brüssel zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit präsentieren.
Der Gipfel in Rom folgt auf eine turbulente Woche, in der europäische Unternehmen mit der Androhung neuer US-Importzölle konfrontiert wurden. Auslöser war Trumps Forderung, dass Dänemark Grönland abtritt. In Davos wurde die Krise vorläufig durch eine Vereinbarung über eine verstärkte US-Präsenz auf der Insel entschärft, doch das Ereignis hinterließ tiefe Spuren.
Der Vorfall unterstrich nicht nur das wachsende Misstrauen in der transatlantischen Beziehung, sondern legte auch die Spannungen zwischen Paris und Berlin offen. Macron forderte seine Kollegen auf, die Handelsbazooka einzusetzen – ein mächtiges, aber noch nie genutztes Instrument der Europäischen Kommission, um äußeren wirtschaftlichen Druck abzuwehren. Merz äußerte sich öffentlich dagegen, aus Sorge um die Auswirkungen auf deutsche Exportinteressen in Richtung USA.
Auch unabhängig von dieser Krise nahmen die Spannungen zu. Merz ärgert sich über Macrons Unvermögen, Reformen in Frankreich durchzusetzen, wo das Parlament gespalten ist und der Rückhalt bei den Wählern schwach. Auch das schwierige Projekt eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs (FCAS) verläuft schleppend.
Frankreich verhinderte zudem die Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit Südamerika, das Deutschland hingegen unterstützte. „Frankreich ist anders von US-Zöllen betroffen als wir,“ sagte Merz am Montag. „Es ist also nachvollziehbar, dass Macron härter reagieren will als wir.“
Im wachsenden Vakuum zwischen Paris und Berlin tritt Meloni immer stärker in den Vordergrund. Während Merz innerhalb der deutschen politischen Elite geformt wurde, führt sie eine Partei, die jahrelang ignoriert wurde, aber 2022 überraschend die Macht ergriff. Inzwischen gilt Meloni als eine der stabilsten Führungspersönlichkeiten Europas.
Wie Merz verfolgt auch sie einen pragmatischen Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten und gerät regelmäßig mit Brüssel aneinander. Im gemeinsamen Strategiepapier bezeichnen sich Deutschland und Italien als die beiden wichtigsten Industrienationen Europas. Damit ziehen sie eindeutig über Frankreich her.
„Von Außenpolitik bis Naher Osten, Rom und Berlin ziehen an einem Strang,“ sagt Abgeordneter Giangiacomo Calovini von Melonis Partei. „Aber auch wirtschaftlich haben unsere Industrien zu lange für Brüsseler Fehler bezahlt.“
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