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Der amerikanische Senat hat am Dienstagabend eine historische Entscheidung getroffen: Mit einer deutlichen Mehrheit von 68 zu 30 stimmten die Senatoren für den GENIUS Act. Es ist das erste umfassende Gesetz in den USA, das Regeln für stablecoins, digitale Münzen, die an den Dollar gebunden sind, festlegt.
Das Gesetz soll ein Ende der unregulierten Ausgabe dieser Münzen setzen. Aber jetzt liegt es am Repräsentantenhaus: Wird es dort auch genehmigt?
Der Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins of 2025 – kurz GENIUS Act – verpflichtet Herausgeber von stablecoins zur vollständigen Deckung ihrer Tokens mit Bargeld oder kurzfristigen Staatsanleihen. Es gibt auch strenge Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Kapitalpuffer und Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Bemerkenswert ist, dass das Gesetz trotz jahrelangen Widerstands nun doch durch den Senat gekommen ist, auch dank der Unterstützung mehrerer demokratischer Senatoren. Laut dem republikanischen Senator Bill Hagerty, der den Vorschlag einreichte, ist das Gesetz wesentlich, um Vertrauen in diese Form von digitalen Dollars zu schaffen. „Der Wert von stablecoins wird an den Dollar gebunden und eins zu eins gedeckt. Dies gibt Sicherheit und Vertrauen für eine breitere Annahme dieser Technologie“, sagte er kurz vor der Abstimmung.
Nicht jeder teilt diesen Optimismus. Senatorin Elizabeth Warren stimmte dagegen und warnte, dass das Gesetz ausländischen Akteuren wie Tether zu viel Spielraum lässt. Sie kritisierte auch die Möglichkeit, dass Technologiegiganten mit eigenen stablecoins den Markt stören könnten. Besonders heikel ist die Tatsache, dass Präsident Donald Trump selbst an Kryptoprojekten beteiligt ist.
Der GENIUS Act wird als Meilenstein innerhalb der Branche angesehen. Ji Kim vom Crypto Council for Innovation sprach von „einem historischen Schritt nach vorne“. Amanda Tuminelli vom DeFi Education Fund nannte es „einen Sieg für die USA und für Innovation“.
Dennoch ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzentwurf liegt jetzt beim Repräsentantenhaus. Dieses kann den Vorschlag genehmigen oder ändern. Im letzteren Fall muss der Senat erneut abstimmen. Wichtig: Der GENIUS Act ist Teil eines umfassenderen Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus, dem Digital Asset Market Clarity Act, der den rechtlichen Rahmen für den gesamten Kryptosektor festlegen soll.
Aus einem Bericht von TRM Labs geht hervor, dass stablecoins mittlerweile für mehr als 60 Prozent aller Kryptotransaktionen stehen. Mehr als 90 Prozent davon sind an den Dollar gebunden. Dennoch weisen Experten darauf hin, dass die Geschwindigkeit und der Umfang dieser Tokens auch Risiken mit sich bringen, wie die Nutzung bei Ransomware und Betrug.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich auch das Repräsentantenhaus hinter dieses Gesetz stellt. Es wäre ein historischer Moment für die Vereinigten Staaten.
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