Die Europäische Kommission plant am 22. April die Senkung von Energieabgaben und Netzkosten. Diese Maßnahme soll Unternehmen und Verbraucher entlasten, da die Öl- und Gaspreise aufgrund des Konflikts mit Iran stark gestiegen sind.
Es handelt sich um die erste koordinierte europäische Reaktion auf eine immer tiefer greifende Energiekrise. Einzelne Länder warten nicht darauf: Deutschland hat vergangene Nacht beschlossen, die Benzinsteuer um 17 Cent pro Liter zu senken.
Die Dringlichkeit ist groß. Der europäische Gaspreis stieg am Montag um 8,5 Prozent nach Trumps Ankündigung einer Seeblockade in der Straße von Hormuz. Im Vergleich zum Niveau vor dem Konflikt liegt der Gaspreis nun 48 Prozent höher. Brent-Öl ist seit Kriegsbeginn um 41 Prozent gestiegen.
Europa ist zwar nur begrenzt abhängig von Öl und Gas aus dem Nahen Osten, doch die starke Abhängigkeit von fossilen Importen macht den Kontinent anfällig für globale Preisschocks. Die faktische Schließung von Hormuz verstärkt die Sorgen über anhaltend hohe Energiepreise.
Die Kommission läuft den Ereignissen hinterher. Seit Beginn des Krieges haben 22 EU-Mitgliedstaaten mehr als 120 unkoordinierte Maßnahmen im Gesamtwert von über 9 Milliarden Euro ergriffen, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abzumildern. Hinzu kommen noch 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten durch teurere fossile Importe.
Deutschland entschied vergangene Nacht, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Die Koalition aus CDU und SPD beriet bis in die frühen Morgenstunden über den Plan. Die Maßnahme spart Bürgern und Unternehmen 1,6 Milliarden Euro. Ein Liter Benzin kostet in Deutschland nun etwas über 2 Euro. Schweden, Griechenland, Spanien und Italien haben zuvor ähnliche Schritte unternommen.
Niederlande hält sich vorerst zurück. Die Regierung will die Steuersenkung nicht einleiten, obwohl der Preis an der Zapfsäule seit Kriegsbeginn um fast 30 Cent pro Liter gestiegen ist. Ein Liter Diesel kostet inzwischen rund 2,55 Euro. Die deutsche Steuersenkung könnte jedoch zu verstärktem Tanktourismus aus den Niederlanden bei Grenzbewohnern führen.
Der Mangel an Koordination stellt ein Problem dar. Jedes Land handelt unterschiedlich, abhängig von der eigenen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Kommission will mit dem neuen Plan mehr Einheitlichkeit schaffen.
Der Plan konzentriert sich auf zwei Hauptpunkte. Erstens die Senkung der Steuern auf Elektrizität und der Wegfall bestimmter Abgaben. Strom soll steuerlich günstiger behandelt werden als fossile Brennstoffe. Zweitens die Verbesserung der Netzinfrastruktur und die Senkung der Kosten für die Nutzung des Stromnetzes.
Die Kommission wird auch Empfehlungen zur Energieeinsparung und Unterstützung sauberer Technologien aussprechen, aufbauend auf dem Plan von 2022, als die russische Gaskrise Europa traf.
Der Plan hat klare Grenzen. Eine Preisobergrenze für Gas, wie 2022 eingeführt, steht nicht zur Debatte. Ebenso wenig verpflichtende Einsparungsziele. Kommissionspräsidentin Von der Leyen betonte letzten Monat, dass alle Maßnahmen zeitlich begrenzt und gezielt sein müssen.
Hinsichtlich einer europäischen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen herrscht Uneinigkeit. Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und Portugal forderten letzte Woche, die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen aufgrund des Krieges zu besteuern. Die Kommission könnte Richtlinien veröffentlichen, wird aber keine europäische Verpflichtung vorschlagen.
Der Plan erscheint einen Tag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese hatten bereits Anfang des Jahres konkrete Maßnahmen gefordert, um die Energiekosten für die Industrie zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu China und den USA gerät zunehmend unter Druck durch hohe Energiekosten.
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