Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ins Stocken geraten, nachdem das Europäische Parlament beschlossen hat, die Ratifizierung auszusetzen. Grund dafür sind die zunehmenden Drohungen von Donald Trump, Grönland, ein dänisches Territorium, zu beanspruchen – notfalls mit Sanktionen.
Die Spannungen zwischen der EU und den USA nehmen weiter zu. Trump droht mit Importzöllen für acht europäische Länder, sollte er keine Einigung über den Kauf von Grönland erzielen. Daher beschloss der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch, die geplante Ratifizierungsabstimmung zu verschieben.
Das Abkommen, das im vergangenen Jahr geschlossen wurde, sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen auf amerikanische Industriegüter vor. Im Gegenzug sollten EU-Länder bei einem großen Teil ihrer Exporte in die USA eine Abgabe von fünfzehn Prozent erheben. Diese teilweise Umsetzung steht nun auf der Kippe.
„Indem die USA die territoriale Integrität eines EU-Mitgliedstaates bedrohen und Zölle als Druckmittel einsetzen, untergraben sie die Stabilität unserer Handelsbeziehungen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.
Die Krise kommt zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Die Europäische Union bemühte sich zuvor, einen Handelskrieg zu vermeiden, unter anderem wegen der Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien während des Krieges in der Ukraine.
Doch Trumps Drohung, Grönland zu übernehmen, verstärkt bei den Europaabgeordneten das Gefühl, dass Europa zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Seine jüngste Ankündigung zusätzlicher Importzölle von bis zu 25 Prozent, falls er keine Einigung erzielt, führt dazu, dass selbst Befürworter ihre Unterstützung für das Abkommen überdenken.
Manfred Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte, dass „kein freier Zugang für amerikanische Produkte gewährt wird, solange die Zuverlässigkeit der USA nicht gewährleistet ist“.
Die europäischen Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um ihre Antwort zu erörtern. Dabei werden Gegenmaßnahmen diskutiert, darunter Importzölle auf amerikanische Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro. Auch das sogenannte Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang, mit dem Investitionen eingeschränkt werden können, liegt auf dem Tisch.
„Europa setzt auf Dialog, ist aber völlig bereit, entschlossen zu handeln“, so Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Das Abkommen war schon vor den jüngsten Entwicklungen umstritten. Innerhalb des Parlaments gab es viel Kritik, vor allem nachdem die USA ihre Metallzölle ausweiteten und zusätzliche Anforderungen an europäische Technologiegesetze stellten. Die Grönland-Frage hat diesen Unmut weiter angeheizt.
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