Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat kürzlich eine neue Berufung im Fall gegen Ripple eingelegt, jedoch stellt diese Berufung das Urteil des Gerichts, dass XRP kein Wertpapier ist, nicht in Frage.
Am 16. Oktober reichte die SEC eine zivilrechtliche Berufung (Form C) ein, in der bestimmte Aspekte des früheren Gerichtsurteils angefochten werden. Das Gericht hatte zugunsten von Ripple entschieden und festgestellt, dass XRP kein Wertpapier ist, wenn es programmgesteuert an digitalen Börsen verkauft wird.
Diese Berufung, die von Ripples Anwalt James Filan am 17. Oktober geteilt wurde, fordert das Gericht auf, seine Entscheidungen bezüglich der XRP-Verkäufe an Börsen sowie der persönlichen XRP-Verkäufe durch Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen zu überprüfen.
Urteil über den XRP-Status bleibt unverändert
Stuart Alderoty, der juristische Leiter von Ripple, reagierte auf die Berufung der SEC auf X (ehemals Twitter) und betonte, dass die SEC in diesem Berufungsverfahren nicht das Urteil anficht, dass XRP kein Wertpapier ist.
„Die Entscheidung, dass XRP kein Wertpapier ist, bleibt das geltende Gesetz,“ schrieb Alderoty und fügte hinzu, dass Ripple plant, nächste Woche sein eigenes Form C einzureichen.
Laut der Einreichung konzentriert sich die Berufung der SEC hauptsächlich auf Anschuldigungen gegen Garlinghouse und Larsen. Die SEC behauptet, dass sie gegen das Wertpapiergesetz verstoßen hätten, indem sie XRP angeboten und verkauft haben, und dass sie Ripple bei diesen Verstößen unterstützt hätten.
Die SEC stellt auch das Gerichtsurteil in Frage, das eine teilweise Zusammenfassung zugunsten der Angeklagten gewährt hat. Dies betrifft den Verkauf von XRP an Börsen, persönliche Verkäufe von Garlinghouse und Larsen sowie die Verteilung von XRP durch Ripple im Austausch für nicht-monetäre Gegenleistungen.
„Diese Fragen werden neu überprüft,“ erklärte die SEC in der Berufung.
Fall SEC gegen Ripple dauert bis Juli 2025
Laut einem Zeitplan des Berufungsverfahrens, der von der Fox Business-Produzentin Eleanor Terrett geteilt wurde, hat Ripple sieben Tage Zeit, um sein eigenes Form C nach der Einreichung der SEC einzureichen.
„Beide Parteien werden dann ein Zeitplan für die Einreichung der Dokumente vereinbaren, und die SEC hat anschließend bis zu 90 Tage Zeit, um ihren ersten Schriftsatz einzureichen,“ schrieb Terrett. Alderoty erwartet, dass die SEC die vollen 90 Tage in Anspruch nehmen wird.
Der gesamte Berufungsprozess wird voraussichtlich bis Juli 2025 dauern, so Alderoty.
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