Deutschland und Frankreich uneinig über Hormus-Mission: Beteiligung der USA umstritten

Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Paris, um zu erörtern, wie die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormuz nach dem Krieg besser gesichert werden können. Bereits vor Beginn des Treffens wurde deutlich, dass die Ansichten auseinandergehen.

Deutschland plädiert für eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Mission. Frankreich hingegen hält an einem anderen Kurs fest und möchte, dass nur Länder mitmachen, die nicht in den Konflikt verwickelt sind.

Paris gegen Berlin

Das Gipfeltreffen wird vom französischen Präsidenten Macron gemeinsam mit dem britischen Premierminister Starmer, dem deutschen Bundeskanzler Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni geleitet. Andere Staats- und Regierungschefs nehmen per Videokonferenz teil. Washington ist nicht eingeladen.

Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich um eine zentrale Frage: Sollen die Vereinigten Staaten an der Mission teilnehmen oder nicht? Laut Merz ist die Beteiligung der USA angesichts ihrer Rolle als größte Seemacht der Welt sinnvoll. Macron sieht das anders. Solange die USA eine aktive Rolle im Konflikt spielen, hält er eine Teilnahme für ausgeschlossen. Frankreich möchte, dass die Mission ausschließlich aus Ländern besteht, die nicht in den Krieg verwickelt sind.

Merz räumte die Spannungen offen ein. Ihm zufolge ist das Gespräch noch nicht abgeschlossen und die Diskussionen werden fortgesetzt. Falls nötig, werde später eine endgültige Entscheidung getroffen.

Drei Prioritäten

Der Élysée-Palast hat drei klare Ziele für die Mission formuliert. Zunächst muss die Meerenge von Minen befreit werden, die sich seit Beginn des Konflikts im Wasser befinden. Außerdem wollen die europäischen Länder verhindern, dass Schiffe für die Durchfahrt zahlen müssen, wobei es sich um eine Maßnahme handelt, mit der sowohl der Iran als auch Trump gedroht haben. Schließlich steht der Schutz der internationalen Grundsätze für die freie Schifffahrt im Mittelpunkt.

Vor allem die letzte Priorität ist ein heikeles Thema. Trump hatte zuvor selbst vorgeschlagen, US-Zölle auf Schiffe in der Straße von Hormus zu erheben. Frankreich lehnt dies entschieden ab.

Damit zeigt sich direkt die Komplexität seitens der Europäer. Sie wollen die freie Durchfahrt verteidigen, stehen jedoch zwei Parteien gegenüber, welche beide finanziell von der Kontrolle über die Meerenge profitieren wollen.

Was jedes Land beitragen kann

Frankreich ist führend, wenn es um militärischen Einsatz geht. Das Land hat bereits Fregatten, einen Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme in der Region stationiert.

Deutschland hält sich bisher im Hintergrund. Das Land kann Minensucher oder Aufklärungsschiffe bereitstellen, aber der Einsatz von Fregatten erscheint unwahrscheinlich. Diese werden für den Schutz der östlichen und nördlichen Flanke der NATO benötigt. Bundeskanzler Merz stellte zudem klare Bedingungen. Es muss ein internationales Mandat geben, vorzugsweise über die Vereinten Nationen. Außerdem ist die Zustimmung sowohl der Regierung als auch des Parlaments erforderlich. Dies sei laut ihm noch nicht erreicht.

Das Vereinigte Königreich betont, dass die Mission einen strikt defensiven Charakter haben muss. London koppelt den Einsatz an Unterstützung aus dem Versicherungssektor und an konkrete Operationen zur Räumung von Seeminen.

China möglicherweise ebenfalls am Tisch

Auffallend ist, dass auch chinesische Vertreter an der Sitzung teilnehmen könnten, zusammen mit Repräsentanten aus Asien und Lateinamerika. Voraussetzung ist, dass die Länder bereit und in der Lage sind, tatsächlich einen Beitrag zur Mission zu leisten.

Die Beratungen erinnern an die sogenannte Koalition der Willigen, die sich häufiger trifft, um militärische Pläne für eine Mission nach dem Konflikt in der Ukraine zu besprechen.

Die mögliche Einbindung Chinas macht die Lage komplexer. Einerseits könnte sie der Mission mehr Bedeutung und internationale Legitimität verleihen. Andererseits bestehen hier erhebliche Sensibilitäten. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls und hat ein Interesse daran, dass die Straße von Hormus offen bleibt.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie weit Peking gehen will. Es ist unwahrscheinlich, dass China unter europäischer Leitung militärische Mittel einsetzen wird, was die Zusammenarbeit unmittelbar erschwert.