Letzte Woche schrieben wir bereits, dass die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) ‘versehentlich’ sensible SMS-Nachrichten des ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler gelöscht hatte.
Die bekannte Kryptobörse Coinbase hat die SEC mittlerweile offiziell dessen beschuldigt. Laut der Kryptobörse behindert das Verschwinden dieser Kommunikation die Möglichkeit, die Entscheidungsfindung der Aufsichtsbehörde zu untersuchen.
Die Angelegenheit kam in einem Antrag ans Licht, den Coinbase bei einem Bundesgericht in Washington einreichte. Das Unternehmen schließt sich damit einer Klage der Forschungsorganisation History Associates an, die Genslers Kommunikation über den Freedom of Information Act angefordert hatte.
Laut den Anwälten hat die SEC es versäumt, alle relevanten Dokumente bereitzustellen, und die Nachrichten wurden durch eine interne Geräterichtlinie gelöscht. Diese Richtlinie löscht SMS-Nachrichten automatisch, wenn ein Telefon länger als 45 Tage nicht benutzt wird.
Eine Untersuchung des Office of Inspector General der SEC bestätigte, dass Genslers Nachrichten zwischen Oktober 2022 und September 2023 verschwunden sind. Auch andere hohe Beamte könnten möglicherweise Kommunikation verloren haben, was breitere Fragen über die Verwaltung der Aufsichtsbehörde aufwirft.
Für Coinbase ist dies besonders relevant. Der Zeitraum, in dem die Nachrichten verschwanden, fiel zusammen mit wichtigen Ereignissen wie dem Übergang von Ethereum (ETH) zu einem Proof-of-Stake-System, dem Fall von FTX und mehreren Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kryptobörsen, einschließlich Coinbase selbst. Interne Kommunikation könnte laut der Börse Einblick geben, wie die SEC Strategien festlegte und Entscheidungen traf.
In dem Antrag behaupteten die Anwälte von History Associates, dass die SEC keine SMS-Nachrichten durchsucht hatte, trotz gerichtlicher Anordnungen, „alle Dokumente und Kommunikation“ vorzulegen. Sie behaupten, dass dies eine Verletzung der Regeln zur Beweisführung darstellt und Anlass für Sanktionen sein könnte.
Coinbase hat der SEC in der Vergangenheit bereits öfter vorgeworfen, dass die Aufsichtsbehörde vor allem für „Regulierung durch Durchsetzung“ statt klare Richtlinien zu erstellen optiert. Das Unternehmen drängt nun darauf, dass das Gericht eingreift und die SEC für den Verlust der Nachrichten verantwortlich macht.
Es muss jedoch gesagt werden, dass die SEC unter Präsident Donald Trump einen völlig anderen Kurs eingeschlagen hat. Gensler wurde ersetzt und die Haltung gegenüber dem amerikanischen Kryptosektor ist ein Weltunterschied im Vergleich zur Politik während der Präsidentschaft des ehemaligen Präsidenten Joe Biden.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Gerichte die Vernichtung von möglichem Beweismaterial ernst nehmen. Mögliche Sanktionen reichen von zusätzlichen Suchaufträgen bis zu Einschränkungen in den Argumenten, die die SEC im Gerichtssaal verwenden darf. Das Gericht in Washington wird voraussichtlich in den nächsten Wochen über die nächsten Schritte entscheiden.
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