CLARITY Act: Senatoren nähern sich Einigung über Ethikregeln für Trump

Beim größten Streitpunkt des US-Kryptogesetzes kommt offenbar endlich Bewegung in die Verhandlungen. Der republikanische Senator Thom Tillis und der demokratische Senator Ruben Gallego sollen sich nach Angaben von Insidern in Grundzügen auf die umstrittene Ethikregelung in der Digital Asset Market Clarity Act verständigt haben.

Die Regelung soll verhindern, dass hochrangige US-Regierungsvertreter unmittelbare finanzielle Interessen an Kryptoprojekten halten. Im Fokus stehen dabei ausdrücklich die Kryptoaktivitäten von Präsident Donald Trump. Der Wortlaut des Kompromisses ist noch nicht öffentlich und muss noch vom Weißen Haus sowie von ausreichend vielen Senatoren der Demokraten gebilligt werden.

Trump hatte zuvor bereits einer abgeschwächten Fassung der Maßnahme zugestimmt. Das Weiße Haus stellte dies als beispiellose ethische Beschränkung für einen amtierenden Präsidenten dar. Die Demokraten hielten die Vorgaben jedoch für unzureichend, weil Trump aus ihrer Sicht kaum etwas ändern müsste und die Durchsetzung einem Justizministerium überlassen bliebe, das von seinen eigenen Loyalisten geführt wird.

Die Zeit wird knapp

Trotz des möglichen Durchbruchs ist das Ringen um das Gesetz noch nicht beendet. Dem Senat bleiben nur noch wenige Sitzungstage bis zur Sommerpause. Damit das Gesetz zur Abstimmung gestellt werden kann, muss zunächst das sogenannte Cloture-Verfahren durchlaufen werden. Das dauert mehrere Tage und erfordert mindestens 60 Stimmen.

Zudem stehen weitere Themen, darunter ein Sanktionsgesetz gegen Russland und mehrere Personalentscheidungen, weit oben auf der Tagesordnung. Mehrheitsführer im Senat John Thune hält eine endgültige Verabschiedung vor der Sommerpause deshalb weiterhin für unwahrscheinlich. Eine erste Abstimmung schließt er bei ausreichender Unterstützung aber nicht aus.

Noch zwei zentrale Streitpunkte

Selbst wenn es eine Einigung über die Ethikregelung gibt, sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Beteiligten müssen sich noch auf Vorgaben für Decentralized Finance (DeFi) sowie auf die Frage verständigen, ob Stablecoin-Emittenten Bonusprogramme anbieten dürfen, die Zinsen ähneln.

Vor allem die US-Bankenlobby drängt auf strengere Vorgaben. Banken fürchten, dass Stablecoins sonst zu einer Alternative zu klassischen Sparkonten werden. Zugleich wollen mehrere Senatoren der Demokraten die Geldwäschevorschriften für DeFi weiter verschärfen.

Die Kryptobranche hofft, dass eine Einigung bei den Ethikregeln genug politischen Schub bringt, um auch diese letzten Streitpunkte zu klären. Hinter den Kulissen setzt sich dennoch zunehmend die Einschätzung durch, dass eine endgültige Abstimmung vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher wird. Immer mehr Beteiligte stellen sich deshalb auf September ein.

Doch auch dann ist ein Erfolg nicht garantiert. Sollte die Clarity Act auch im September scheitern, wäre eine schnelle Verabschiedung nahezu ausgeschlossen. Sollten die Demokraten nach den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, dürfte das weitgehend von Republikanern ausgearbeitete Gesetz neu verhandelt werden müssen. Der Branche droht damit erneut eine Wartezeit von Monaten oder sogar länger, bis klare Regeln vorliegen.