Der US-Senat steht vor einem möglichen Durchbruch in der Regulierung von Krypto. Doch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Uneinigkeit. Senator John Kennedy warnt, dass ein weitreichendes neues Kryptogesetz „zu früh“ komme.
Die Warnung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Tim Scott, Vorsitzender des Senate Banking Committee, möchte vor dem 30. September über ein umfassendes Kryptogesetz abstimmen lassen, das auf dem zuvor genehmigten CLARITY Act aufbaut. Der Vorschlag soll ein komplettes Paket an Bundesregeln für den Kryptomarkt schaffen.
Aber nach Kennedy ist diese Ambition nicht realistisch. „So etwas Einschneidendes darf man nicht erzwingen“, sagte er. „Wir müssen das richtig machen.“ Er betonte, dass viele Senatoren noch grundlegende Fragen zur Funktionsweise und Reichweite des Gesetzes haben.
Die Uneinigkeit innerhalb der Republikanischen Partei ist problematisch. Obwohl die Partei eine knappe Mehrheit von 53 Sitzen im Senat hat, sind die Demokraten laut Scott nur bereit, in begrenztem Umfang zuzustimmen. Ohne volle Unterstützung seiner eigenen Partei ist das Gesetzesvorhaben gefährdet.
Das neue Gesetz geht weiter als frühere Regelungen. So würde nicht nur festgelegt, wie Krypto-Börsen operieren müssen, sondern auch welche Anforderungen für digitale Token gelten und wie DeFi-Plattformen reguliert werden.
Nach Meinung von Kritikern in der Branche besteht dringend Bedarf an klaren Bundesregeln. Dennoch fürchten viele Parteien, dass ein zu enges Korsett die Innovation gerade im Keim erstickt. Besonders in der DeFi-Welt herrscht die Angst, dass Projekte künftig Regeln erfüllen müssen, die für traditionelle, zentralisierte Börsen entworfen wurden.
Der GENIUS Act, der im Juli verabschiedet wurde und Regeln für Stablecoins einführte, wurde von Kennedy noch als „ein Baby-Schritt“ beschrieben. Das neue Kryptogesetz wäre laut ihm ein viel radikalerer Schritt – und erfordert mehr Vorbereitung und Debatte.
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