Der US-Senat hat mit 84 zu 6 Stimmen die Debatte über ein Gesetz eröffnet, das der Federal Reserve bis Ende 2030 die Einführung eines digitalen Dollars untersagt. Die Bestimmung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets gegen den Wohnungsmangel, bezieht sich jedoch direkt auf die Diskussion über eine digitale Zentralbankwährung (CBDC).
Der „21st Century ROAD to Housing Act” zielt in erster Linie darauf ab, die Wohnungsknappheit durch die Vereinfachung von Bauvorschriften und die Senkung von Kosten zu bekämpfen. Der Text enthält jedoch eine bemerkenswerte Bestimmung: Die Fed darf bis zum 31. Dezember 2030 keine eigene digitale Währung ausgeben.
Eine Ausnahme gilt: Vollständig offen zugängliche digitale Dollar, die ohne Genehmigung funktionieren und die Privatsphäre von Bargeld schützen, fallen nicht unter das Verbot.
Der Vorschlag wurde von dem Republikaner Tim Scott und der Demokratin Elizabeth Warren eingebracht, was die breite politische Unterstützung unterstreicht.
Auch das Weiße Haus äußerte sich positiv. In einer politischen Erklärung betont die Regierung, dass eine digitale Zentralbankwährung eine Bedrohung für persönliche Privatsphäre und Freiheit darstellen könnte.
Es ist nicht der erste Versuch. Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits ein Anti-CBDC-Gesetz, das jedoch im Senat scheiterte. Mit der breiten Unterstützung von 84 Senatoren hat dieser neue Anlauf bessere Erfolgsaussichten.
Während die USA einen digitalen Dollar blockieren wollen, arbeitet Europa an einer eigenen digitalen Währung. Die Europäische Zentralbank entwickelt einen digitalen Euro, der direkt von der Zentralbank ausgegeben wird. Im Jahr 2027 beginnt eine Testphase bei Banken und Geschäften. Wenn diese erfolgreich ist, könnte der digitale Euro um 2029 eingeführt werden.
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