Das amerikanische Repräsentantenhaus hat heute doch noch zugestimmt, drei wichtige Gesetzesvorlagen über Kryptoregulierung zu behandeln. Das geschah einen Tag, nachdem ein früherer Versuch scheiterte aufgrund von Uneinigkeit innerhalb der Republikanischen Partei.
Bei der neuen Abstimmung stimmten 215 Mitglieder dafür und 211 gegen einen Antrag, das Paket von Gesetzesvorlagen erneut zu behandeln. Es handelt sich um Gesetze, die:
Die Gesetzesvorlagen sind Teil einer breiteren Republikanischen Strategie, um vor der Sommerpause im August noch schnell Kryptogesetzgebung durch den Kongress zu bringen.
Bemerkenswert ist, dass fünf Republikanische Mitglieder erneut dagegen stimmten, trotz politischem Druck von ehemaligem Präsidenten Donald Trump. Am Tag zuvor waren es dreizehn Republikaner, die die Abstimmung scheitern ließen. Sie waren vor allem kritisch gegenüber dem Stablecoin-Vorschlag, dem sogenannten GENIUS Act, wegen des Mangels an Bestimmungen, die CBDCs ausdrücklich verbieten.
Auch bei den Demokraten bleibt Widerstand. Sie befürchten, dass die Gesetzesvorlagen unzureichenden Schutz gegen mögliche Interessenkonflikte mit Trump bieten und fordern Anpassungen.
Die Zustimmung zur prozeduralen Motion bedeutet, dass das Haus nun zur inhaltlichen Behandlung und zur Einreichung von Änderungsanträgen übergehen kann. Danach folgen Abstimmungen über die endgültigen Gesetzestexte.
Insbesondere der GENIUS Act hat einen bewegten Verlauf: Zuerst scheiterte der Vorschlag bei einer ersten Abstimmung im Senat durch demokratischen Widerstand, wurde aber später dennoch angenommen.
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