Ein einflussreicher Ausschuss im US-Kongress startet eine Untersuchung darüber, wie Aufsichtsbehörden mit Banken umgehen, die Kryptounternehmen als Kunden haben wollen. Whistleblower zufolge soll es politischen Druck geben, diese Unternehmen vom Finanzsystem auszuschließen. Das wirft erneut die Frage auf: Versucht die Regierung aktiv, Krypto zu behindern?
Der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsangelegenheiten im Repräsentantenhaus möchte Dokumente des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) einsehen. Dies ist die Aufsichtsbehörde für nationale Banken in den Vereinigten Staaten. Anlass ist der Verdacht, dass das OCC Banken ermutigt hat, sich von Kryptounternehmen zu distanzieren, selbst wenn diese den Regeln entsprachen.
Ausschussvorsitzender James Comer sagt, es gebe Hinweise darauf, dass einige Banken ihre Beziehungen zu Kryptoparteien aufgrund von Druck „von oben“ beendeten. In einem Brief an den amtierenden Aufseher schreibt er, dass der Ausschuss untersucht, ob politische Präferenzen ausschlaggebend waren beim Beenden dieser Bankbeziehungen.
Ein wichtiger Moment war der 7. März, als das OCC eine bestehende Richtlinie (Interpretive Letter 1179) zurückzog. Diese gab den Banken Klarheit darüber, wie sie sicher mit Kryptounternehmen arbeiten konnten. Gleichzeitig wurde eine neue Richtlinie veröffentlicht, die diese Klarheit gerade teilweise entfernte.
Offiziell müssen Banken nun keine separate Erlaubnis mehr beantragen für beispielsweise Stablecoin-Dienste oder Blockchainnetzwerke. Aber in der Praxis müssen sie dennoch strengen Risikoregeln entsprechen. Laut Comer könnte dies Banken dennoch abschrecken, und es scheint, als ob die Regierung Krypto „durch die Hintertür“ zu bekämpfen versucht.
Diese Angelegenheit berührt eine breitere Debatte in den USA: Bekommt Krypto eine faire Chance im bestehenden Finanzsystem, oder versuchen Aufsichtsbehörden es gerade wegzudrängen?
Laut Kritikern macht die Regierung es Krypto-Unternehmern unnötig schwer, indem sie Banken Angst vor der Zusammenarbeit macht. Der Ausschuss möchte daher genau wissen, wie das OCC die Aufsicht über Banken mit Bilanzen bis zu 3 Billionen Dollar führt und wie dies mit ihrer Beteiligung an digitalen Vermögenswerten zusammenhängt.
Das Ergebnis der Untersuchung kann weitreichende Folgen haben. Wenn sich herausstellt, dass Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse überschritten haben, könnte dies möglicherweise zu mehr politischem Druck führen, um Krypto mehr Raum im Bankensystem zu geben.
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