Sechs große europäische Volkswirtschaften fordern eine Reform der Finanzmarktaufsicht in der EU. Laut diesen Ländern führt das derzeitige System mit nationalen Aufsichtsbehörden zu einer Zersplitterung und erhöhten Kosten für Unternehmen und Investoren. Sie plädieren für eine zentralisierte Aufsicht über große Börsen.
Der Vorschlag kommt von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden. Das berichtet Politico, das Einblick in ein gemeinsames Schreiben der Länder hatte. Sie streben an, dass große Finanzakteure in Europa künftig unter eine zentrale Aufsicht fallen, um die Kontrolle zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.
Die sechs Länder sind der Meinung, dass das derzeitige System nicht mehr zu den heutigen Arbeitsweisen von Unternehmen und Investoren passt. Die Finanzmärkte sind in den letzten Jahren zunehmend international geworden. Viele Unternehmen sind gleichzeitig in mehreren europäischen Ländern tätig.
Dadurch haben sie häufig mit verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden zu tun. Das kann kompliziert sein und zusätzliche Kosten verursachen.
In einem Interview mit BNR bezeichnet Joost Schmets, stellvertretender Direktor bei der Vereinigung der Wertpapierbesitzer (VEB), dies als ein wichtiges Problem. Er sagt: „Investoren und Unternehmen agieren immer öfter grenzüberschreitend und haben dadurch mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zu tun, was zusätzliche Kosten mit sich bringt.“
Eine zentrale Aufsichtsbehörde könnte dieses Problem mindern. Die Idee ist, dass die europäische Aufsichtsbehörde ESMA eine größere Rolle bei der Kontrolle großer Börsen und anderer wichtiger Marktteilnehmer übernimmt.
Bevor der Vorschlag umgesetzt werden kann, muss er jedoch noch breite Unterstützung in der EU finden. Dafür sind mindestens 15 Mitgliedstaaten notwendig. Die Unterstützung der sechs großen Volkswirtschaften ist ein wichtiger erster Schritt, aber das Vorhaben muss in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet werden.
Der Vorschlag bedeutet allerdings nicht, dass nationale Aufsichtsbehörden verschwinden. In Deutschland bleibt beispielsweise die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestehen. Deren Rolle könnte sich jedoch verändern.
Große internationale Akteure würden dann unter direkte europäische Aufsicht gestellt. Kleinere Akteure blieben unter nationaler Kontrolle.
Schmets vergleicht dies mit der Bankenaufsicht in Europa. „Kleinere Banken werden von lokalen Aufsichtsbehörden kontrolliert, während große Banken unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank stehen.“
Ihm zufolge hat dieses System bei den Banken gut funktioniert. Daher glauben viele Politiker, dass ein ähnlicher Ansatz auch bei den Finanzmärkten hilfreich sein könnte.
Das Vorhaben fügt sich zudem in das übergeordnete Ziel der EU ein: die sogenannte Kapitalmarktunion. Damit will Europa die Finanzmärkte besser vernetzen und Investitionen innerhalb der EU erleichtern.
Es gibt jedoch auch Widerstand gegen das Vorhaben. Besonders Länder mit einer starken Finanzbranche wie Luxemburg und Irland sind kritisch.
Diese Länder befürchten, dass sie einen Teil ihres Einflusses auf die Aufsicht verlieren. Zudem sorgen sie sich, dass Unternehmen möglicherweise weniger häufig ihre Finanzzentren wählen, wenn die Regeln stärker von Brüssel aus bestimmt werden.
Schmets ist der Ansicht, dass diese Sorge verständlich ist. Einige Länder haben nämlich eine spezielle Rolle im europäischen Finanzsektor aufgebaut. Luxemburg und Irland sind beispielsweise wichtige Standorte für Investmentfonds.
Gleichzeitig kann das derzeitige System laut ihm auch zu unerwünschter Konkurrenz zwischen Aufsichtsbehörden führen.
„Dadurch entsteht ein Wettbewerb in der Aufsicht, und das ist niemals eine gute Idee. Aufsicht sollte nicht dazu benutzt werden, durch Nachsicht Unternehmen an einen Standort zu locken.“
Falls die europäische Aufsichtsbehörde mehr Macht über große Handelsplattformen erhält, kann das auch Folgen für Krypto-Börsen haben, die in Europa aktiv sind. Viele Krypto-Plattformen operieren, ähnlich wie traditionelle Börsen, gleichzeitig in mehreren EU-Ländern.
Ein stärkeres europäisches Aufsichtssystem könnte zudem dazu führen, dass die Regeln aus dem europäischen Krypto-Gesetz MiCA konsistenter angewandt werden. Derzeit unterscheidet sich die Art der Aufsicht je nach Land noch häufig.
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