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Das neue Box-3-Gesetz sorgt in den Niederlanden und darüber hinaus für heftige Kontroversen. Das niederländische Parlament hat zugestimmt, ab 2028 den tatsächlichen Ertrag aus Vermögen zu besteuern, aber Kritiker sprechen von einer kostspieligen und „destruktiven“ Steuer. Auch Elon Musk hat erklärt, dass er den Plan für lächerlich hält.
Mit 93 von 150 Stimmen wurde das sogenannte Gesetz über Realrendite vergangene Woche verabschiedet. Das aktuelle System, das von fiktiven Erträgen ausgeht, wurde 2021 verworfen, weil Sparer oft zu viel zahlten. Das neue Box-3-System soll dies korrigieren, wirft jedoch sofort neue Fragen auf.
Der Kern des neuen Box-3-Gesetzes ist einfach: Es wird Steuer auf die Erträge erhoben, die jemand tatsächlich aus Ersparnissen und Investitionen erzielt. In der Praxis handelt es sich jedoch um eine Steuer auf Vermögenszuwachs. Das bedeutet, dass auch nicht realisierte Gewinne, also fiktive Gewinne auf beispielsweise Aktien oder Kryptowährungen, jährlich besteuert werden.
Der Steuersatz beträgt 36 Prozent, bei einem Freibetrag von 1.800 Euro. Verluste sind nur begrenzt verrechenbar und es gibt keine rückwirkende Verlustverrechnung. Wer 2028 Steuer auf Gewinne zahlt, aber 2029 Verluste erleidet, bekommt diese nicht sofort zurück.
Kritiker weisen darauf hin, dass Anleger möglicherweise gezwungen sind, Aktien oder andere Vermögenswerte zu verkaufen, um die Steuer zu zahlen. Sinkt der Wert nach dem Stichtag 1. Januar, bleibt die Steuerforderung bestehen. Zudem wird die Inflation nicht berücksichtigt.
Gegnern zufolge trifft die neue Box-3-Steuer vor allem Menschen, die selbst Vermögen für ihre Rente aufbauen. Auch der Zinseszinseffekt, der sogenannte Compounding Interest, gerät unter Druck. Dabei handelt es sich um das Prinzip, bei dem erzielte Gewinne erneut investiert werden und so zusätzliche Renditen erzielen, wodurch das Vermögen immer schneller wächst.
Mit einem Steuersatz von 36 Prozent liegt die Niederlande zudem deutlich über dem europäischen Durchschnitt von etwa 20 Prozent für vergleichbare Steuern.
Die niederländische Steuerbehörde bezeichnet den Plan als komplex und fehleranfällig. Auch der Staatsrat äußert sich kritisch. Für die Umsetzung werden schätzungsweise tausend zusätzliche Beamte benötigt.
Gegner verweisen auch auf Norwegen, wo eine Erhöhung der Vermögenssteuer zum Wegzug vermögender Unternehmer und Investoren führte. Laut norwegischen Medien zogen mehrere Millionäre und Milliardäre nach Verschärfungen des Steuersystems unter anderem in die Schweiz.
Kritiker befürchten, dass die Niederlande ein ähnliches Risiko eingehen. Wenn Kapital und Unternehmer abwandern, könnte dies langfristig zu geringeren Steuereinnahmen führen. Diese Idee wird oft mit der sogenannten Laffer-Kurve erklärt: Höhere Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Einnahmen.
Auf X reagierte Musk auf einen Beitrag über das neue Box-3-Gesetz: „Ich finde es ehrlich gesagt großartig, dass jemand so bescheuert ist, dies zu versuchen. Es wird unterhaltsam.“
Musk fügte ein Tränen lachendes Emoji und ein 100-Emoji hinzu. Damit scheint er sich vollständig hinter diese harschen Aussagen zu stellen.
Auch Tobi Lütke, CEO von Shopify, äußerte sich kritisch. „Dies ist die dümmste Politik, die derzeit von irgendeiner Regierung auf diesem Planeten verfolgt wird. Und das will etwas heißen.”
Bemerkenswert ist, dass das Kabinett selbst bereits auf ein anderes System setzt. Im Koalitionsvertrag von D66, VVD und CDA heißt es, dass das Box-3-System langfristig zu einer vollständigen Kapitalertragssteuer weiterentwickelt werden soll. Dabei wird die Steuer erst beim Verkauf erhoben, nicht jährlich auf den Buchgewinn.
Ein direktes Umstellen ist laut Kabinett technisch nicht umsetzbar. Die Systeme der Steuerbehörde sind dafür nicht ausgelegt, und eine Aufschiebung würde Milliarden an Einnahmen kosten, da Investoren Gewinnmitnahmen aufschieben könnten. Der Senat muss noch abstimmen, aber auch dort haben die Befürworter eine Mehrheit.
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