Niederländisches Kabinett blockiert Chinas Halbleitermacht mit einem alten Notstandsgesetz

Das Kabinett hat beschlossen, ein Gesetz aus den 1950er-Jahren, gedacht für Krisensituationen, wieder zu aktivieren. Anlass ist ein Unternehmen, das als wesentlicher Baustein der europäischen Technologieindustrie gilt. Es drohte, entscheidendes Know-how an China zu verlieren – dem will die niederländische Regierung einen Riegel vorschieben.

Kabinett greift bei Nexperia durch

Die niederländische Regierung hat massiv bei dem Chiphersteller Nexperia eingegriffen. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Regierung hervor. Auslöser ist die Befürchtung, dass essenzielles technologisches Know-how und Produktionskapazitäten aus den Niederlanden und Europa abwandern. Laut dem Wirtschaftsministerium gab es „akute Hinweise auf gravierende Managementmängel“ im Unternehmen.

Um das Risiko für die europäische wirtschaftliche Sicherheit zu begrenzen, hat Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens das selten genutzte Gesetz über die Verfügbarkeit von Gütern (Wbg) zur Anwendung gebracht. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1952 und soll in Notlagen die Verfügbarkeit kritischer Güter sichern. Die reguläre Produktion bei Nexperia darf weiterlaufen, doch strategische Entscheidungen können künftig blockiert oder rückgängig gemacht werden, wenn sie Europa schaden.

Nexperia ist ein Chiphersteller aus Nijmegen, der kleine, aber unverzichtbare Halbleiter für Geräte wie Smartphones, Autos und Solarmodule produziert. Das Unternehmen spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Technologie- und Autoindustrie.

Seit 2019 gehört das Unternehmen dem chinesischen Technologiekonzern Wingtech. Der CEO des Unternehmens, Zhang Xuezheng, wurde inzwischen von der Unternehmenskammer des Amsterdamer Berufungsgerichts abberufen. 

China wütend nach Eingriff des Kabinetts

Der Eingriff der niederländischen Regierung sorgt in China für Wut. Laut NOS-Korrespondentin Laura van Megen sprechen Nutzer in chinesischen sozialen Medien von „Diebstahl am helllichten Tag“. Einige fordern sogar Gegenmaßnahmen. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass Peking mit Handelsbeschränkungen oder Exportkontrollen reagiert.

Bereits in der vergangenen Woche kündigte China strengere Ausfuhrregeln für siebzehn Seltene Erden an. Diese Rohstoffe sind unverzichtbar für die Produktion von Chips, Batterien, Magneten und Rüstungstechnik. Künftig müssen Unternehmen, die diese Materialien verwenden oder bei ihrer Förderung chinesische Technologie einsetzen, eine Ausfuhrgenehmigung beantragen. Da China rund 90 Prozent der Weltproduktion kontrolliert, kann es diese Abhängigkeit strategisch nutzen. 

Als Reaktion kündigte Trump Importzölle von 100 Prozent an, die am 1. November in Kraft treten. Das sorgte für Unruhe an den Finanzmärkten. Vor allem der Kryptomarkt geriet unter Druck; Bitcoin (BTC) fiel am vergangenen Wochenende um rund zehn Prozent.

Inzwischen erholt sich der Markt, und das liegt an Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance und Trump selbst. Vance sagte gestern, Trump sei bereit, „vernünftig zu verhandeln“ mit China, und laut Trump müsse man sich keine Sorgen machen, am Ende werde alles gut.

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