Die kanadische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um Spenden in Kryptowährungen an politische Parteien zu verbieten. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform des Wahlgesetzes, die auf mehr Transparenz und die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme bei Wahlen abzielt.
Es handelt sich um den Gesetzentwurf C-25, der am 26. März als Teil des „Strong and Free Elections Act“ vorgestellt wurde. Laut der kanadischen Regierung bergen Kryptospenden erhebliche Risiken, da diese Zahlungen schwieriger nachzuverfolgen sind als herkömmliche Banküberweisungen. Dadurch könnte Geld aus unbekannten oder ausländischen Quellen möglicherweise Einfluss auf Wahlen nehmen.
Neben Kryptowährungen will die Regierung auch Spenden per Postanweisung und Prepaid-Zahlungsprodukte verbieten. Der Gesetzentwurf definiert ein Krypto-Asset als ein digitales Vermögen, das mit kryptografischen Techniken gesichert wird. Gerade diese Technologie erschwert es laut den Entscheidungsträgern, die Herkunft von Geldströmen vollständig nachzuvollziehen.
Das vorgeschlagene Verbot ist breit gefasst. Nicht nur politische Parteien und Kandidaten sind betroffen, sondern auch Wahlkreiskomitees, Führungskandidaten und externe Organisationen, die in Wahlkampagnen involviert sind. Auch deren Finanzbeauftragte dürfen keine Spenden in Kryptowährung annehmen.
Damit versucht die Regierung, alle möglichen Wege für intransparente Finanzierungen zu unterbinden. Wenn dennoch eine verbotene Spende eingeht, hat die empfangende Partei maximal 30 Tage Zeit, den Betrag zurückzugeben.
Die Pläne sind nicht aus dem Nichts entstanden. Elections Canada hatte bereits früher empfohlen, Kryptospenden zu verbieten. Wahlleiter Stéphane Perrault warnte im Februar davor, dass digitale Zahlungsmittel genutzt werden könnten, um die Herkunft politischer Finanzierung zu verschleiern.
Die Regierung verweist zudem auf die Öffentliche Untersuchung zu ausländischer Einmischung und die Empfehlungen des Commissioner of Canada Elections.
Der Entwurf liegt derzeit dem kanadischen Parlament vor und muss noch genehmigt werden. Erst danach kann das Verbot tatsächlich in Kraft treten. Mit diesem Schritt versucht Kanada, seinen Wahlprozess vor neuen Formen finanzieller Einflussnahme zu schützen, zu einer Zeit, in der die Rolle von Kryptowährungen in der Politik weltweit zunehmend unter die Lupe genommen wird.
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