Großes Kryptogesetz mit 100 Änderungen – heikle Punkte bleiben offen

Der Streit um den amerikanischen CLARITY Act nähert sich einem entscheidenden Punkt. Die Republikaner im Senat haben eine neue Fassung des umfangreichen Kryptogesetzes veröffentlicht, mit mehr als hundert Änderungen, die teils auf Wunsch der Demokraten aufgenommen wurden.

Ausgerechnet zwei der größten Streitpunkte bleiben jedoch nahezu unverändert: die Ethikregeln für Politiker und die Vorgaben zu Erträgen auf Stablecoins.

Neue Regeln für „Schein-DeFi“

Dass diese beiden Ethikregeln unverändert bleiben, ist bemerkenswert, weil genau diese Themen in den vergangenen Monaten eine Einigung verhindert hatten. Am 15. September steht eine Verfahrensabstimmung an, die entscheidet, ob der Senat den Gesetzentwurf überhaupt weiter behandelt. Dafür sind 60 Stimmen nötig, die Republikaner verfügen derzeit über 53.

Eine wichtige Änderung betrifft dezentrale Finanzplattformen (DeFi). Der neue Text zielt auf Handelsprotokolle ab, die sich als dezentral bezeichnen, tatsächlich aber weiterhin von einer Person oder Gruppe gesteuert oder verändert werden können.

Solche Plattformen müssten sich nach den neuen Regeln bei der Commodity Futures Trading Commission registrieren lassen. Die eigentlichen DeFi-Bestimmungen werden zudem klarer auf Spot- und Kassageschäfte begrenzt.

Senatorin Cynthia Lummis erklärte, der überarbeitete Text enthalte mehr als hundert Änderungen, die Demokraten zuvor gefordert hatten. Dazu zählen zusätzliche Mittel für die CFTC, strengere Regeln gegen Betrüger und neue Anforderungen an bestimmte Kryptoplattformen.

Politische Kryptointeressen bleiben großes Hindernis

An den Ethikregeln hat sich dagegen deutlich weniger geändert. Der aktuelle Text verbietet Amtsträgern, Behördenmitarbeitern und deren Ehepartnern, während ihrer Amtszeit digitale Vermögenswerte herauszugeben oder zu fördern. Investitionen in Krypto bleiben jedoch erlaubt, und die Beschränkungen gelten nicht automatisch für Kinder von Politikern.

Demokraten fordern dagegen strengere Regeln, die auch die Kryptointeressen von Präsident Donald Trump und seiner Familie direkter erfassen würden. Derzeit unterstützt kein Demokrat die neue Fassung.

Auch der Konflikt um Stablecoin-Erträge bleibt bestehen. Banken fürchten, dass Kryptoplattformen Spargelder abziehen, wenn sie Zinsen oder andere Prämien auf Stablecoins anbieten dürfen. Die Kryptobranche will diese Möglichkeit hingegen erhalten.

Damit wird der 15. September erneut zum eigentlichen Knackpunkt. Coinbase-Chef Brian Armstrong sagte bereits, die Branche werde selbst bei einem Scheitern der Abstimmung mehr Klarheit bekommen, weil SEC und CFTC aus seiner Sicht bereitstünden, eigene Regeln vorzulegen.

Für ein umfassendes landesweites Kryptogesetz könnte dies jedoch die wichtigste Chance des Jahres sein. Der neue Text ist länger und an Dutzenden Stellen angepasst worden, doch gerade die politisch heikelsten Fragen sind weiterhin offen.