Großes US-Kryptogesetz steht vor entscheidender Abstimmung

Der US-Senat entscheidet am kommenden Dienstag, ob die CLARITY Act überhaupt zur Debatte zugelassen wird. Das Gesetz soll der Kryptobranche auf einen Schlag ein umfassendes Regelwerk geben, von der Aufsicht bis zum Schutz von Kundengeldern.

Scheitert die Abstimmung, wandert das Dossier in einen Kongress, der bald ganz anders zusammengesetzt sein könnte.

Sieben Demokraten oder keine Debatte

Mehrheitsführer John Thune, der republikanische Fraktionschef im Senat, setzte die Abstimmung für Dienstag, den 15. September, um 20.15 Uhr deutscher Zeit an.

Dabei geht es noch nicht um das Gesetz selbst. Die Senatoren stimmen über einen Cloture-Antrag ab, also einen Verfahrensschritt, der eine endlose Blockade durch Gegner beendet und die eigentliche Debatte eröffnet.

Dafür sind 60 der 100 Stimmen nötig. Die Republikaner verfügen über 53 Sitze, mindestens sieben Demokraten oder unabhängige Senatoren müssten also mitziehen.

Genau diese Gruppe stellt sich bislang quer.

60 Stimmen bedeuten allerdings noch kein Gesetz. Danach folgen Änderungsanträge und eine Schlussabstimmung. Zudem muss sich das Repräsentantenhaus erneut mit dem Text befassen, weil die Senatsfassung von der Version aus dem Jahr 2025 abweicht.

Die CLARITY Act soll auf einen Schlag festlegen, welche US-Regeln für nahezu alles gelten, was mit Krypto zu tun hat.

Solche Regeln fehlen bislang. Aufsichtsbehörden klärten in den vergangenen Jahren häufig erst vor Gericht, was zulässig war. Unternehmen erfuhren dadurch oft erst im Nachhinein, dass sie gegen das Gesetz verstoßen hatten.

Das Gesetz teilt den Markt deshalb zwischen zwei Aufsehern auf. Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) ist für Wertpapiere wie Aktien zuständig, die Terminmarktaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für Rohstoffe wie Öl und Gold.

Diese Abgrenzung ist entscheidend. Ein Wertpapier bringt umfangreiche Informationspflichten und ein strenges Zulassungsverfahren mit sich, ein Rohstoff nicht.

Die CLARITY Act legt fest, wann ein Token regulatorisch die Kategorie wechselt: sobald das Netzwerk ausreichend ausgereift ist und keine einzelne Partei mehr zu viel Kontrolle darüber hat.

Hinzu kommen Pflichten für die Unternehmen selbst. Handelsplattformen, Broker und Verwahrer müssen sich registrieren, Token-Emittenten müssen offenlegen, wer hinter dem Projekt steht, wie viele Token es gibt und welchen Zweck das Projekt verfolgt.

Kundengelder müssen vom Vermögen der Plattform getrennt bleiben. Genau daran scheiterte 2022 die Kryptobörse FTX, als Kundenguthaben beim Schwesterunternehmen Alameda Research landeten.

Die Verwahrung von Krypto in der eigenen Wallet bleibt erlaubt, sodass niemand gezwungen ist, seine Bestände bei einem Unternehmen zu parken. Entwickler dezentraler Software erhalten eine Ausnahme, weil sie Kundengelder nie selbst in die Hand nehmen.

Zudem fallen Kryptounternehmen ausdrücklich unter die US-Regeln zur Geldwäschebekämpfung: Kunden identifizieren, verdächtige Transaktionen melden.

Fast 14 Monate Stillstand im Senat

Der Republikaner French Hill, Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, brachte das Gesetz am 29. Mai 2025 ein.

Am 17. Juli 2025 stimmte das Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen zu. Mehr als 70 Demokraten votierten dafür, womit es bis dahin das am breitesten unterstützte Kryptogesetz war.

Danach verlief das Verfahren im Senat im Sande, der an einer eigenen Fassung arbeitete. Der Agrarausschuss stimmte im Januar mit 12 zu 11 Stimmen zu, der Bankenausschuss am 14. Mai mit 15 zu 9.

Zunächst erhielt das Stablecoin-Gesetz GENIUS Act Vorrang, das im vergangenen Jahr von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Anschließend mobilisierte die Bankenlobby gegen Zinsen, die Plattformen auf Stablecoins zahlen dürfen.

Der zweite Streitpunkt sind Ethikregeln rund um Trumps Krypto-Interessen. Demokraten verlangen strikte Regeln gegen Profite aus Projekten, über deren Regulierung man selbst entscheidet. Auch bei der Haftung von DeFi-Entwicklern gibt es noch keine Einigung.

Senatorin Cynthia Lummis, eine bekannte Befürworterin von Bitcoin (BTC), legte am 22. Juli einen zusammengeführten Text vor. Vor der Sommerpause kam keine Einigung zustande, woraufhin Thune am 8. August das Verfahren für Dienstag einleitete.

Was passiert, wenn die CLARITY Act scheitert?

Dann bleiben dem Senat in diesem Jahr weniger als 36 Sitzungstage. Zu wenig für Debatte, Änderungsanträge, Schlussabstimmung und eine neue Runde im Repräsentantenhaus.

Fast vier Monate auf dem Kalender, aber nicht einmal zweieinhalb Sitzungstage pro Woche. Im Januar 2027 wird ein neuer Kongress vereidigt. Kippen dort die Mehrheiten, beginnt ein großer Teil der Arbeit von vorn. Lummis warnte am Sonntag, die „nächste echte Chance“ könne dann erst 2030 kommen.

Am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Sitze im Senat neu vergeben. Der Prognosemarkt Kalshi sieht die Demokraten im Repräsentantenhaus vorn, im Senat ist das Rennen weitgehend offen.

SEC-Chef Paul Atkins und CFTC-Chef Michael Selig arbeiten unabhängig davon weiter an eigenen Regeln für die Kryptobranche. Der Unterschied liegt in der Beständigkeit: Was eine Aufsicht selbst festlegt, kann ihr Nachfolger rasch wieder zurückdrehen.

Eine gescheiterte Abstimmung am Dienstag wäre formal nicht das Ende. Thune kann den Antrag erneut einbringen, sobald er glaubt, die sieben Stimmen zusammenzuhaben. Mit jeder weiteren Woche wird der Zeitplan jedoch enger.