Die Europäische Union droht die Genehmigung eines wichtigen Handelsabkommens mit den USA vorübergehend auszusetzen. In Brüssel wachsen die Zweifel an der Politik von Präsident Donald Trump. Das Europäische Parlament möchte erst genau wissen, worauf die amerikanische Handelspolitik nun hinausläuft.
Laut dem Vorsitzenden des Handelsausschusses herrscht in Washington „reines Zollchaos“. Neue und ständig wechselnde Importzölle sorgen für Verwirrung. Das belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und dem Weißen Haus erneut.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, möchte daher die Ratifizierung des sogenannten Turnberry-Abkommens aussetzen. In einer Dringlichkeitssitzung legt er diesen Vorschlag vor. Seiner Ansicht nach kann das Parlament erst dann weiterverfahren, wenn eine gründliche rechtliche Analyse vorliegt und die USA klare und verbindliche Zusagen machen.
Die Spannungen steigen, nachdem das US-Höchstgericht Trumps Nutzung eines Notstandsgesetzes für weltweite reziproke Zölle untersagt hat. Kurz nach diesem Urteil präsentierte der Präsident einen neuen Plan.
Trump will nun Section 122 des Trade Act von 1974 nutzen. Damit kann er bis zu 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses Importzölle erheben. Zunächst sprach er von einem weltweiten Zollsatz von zehn Prozent. Einen Tag später erhöhte er diesen auf fünfzehn Prozent.
Für die Europäische Union wirft das Fragen auf. Das Turnberry-Abkommen, das vergangenen Sommer zwischen Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen wurde, sieht vor, dass die meisten europäischen Exporte in die USA mit einem Satz von fünfzehn Prozent belastet werden. Im Gegenzug sollten amerikanische Waren weitgehend zollfrei in den europäischen Markt gelangen. Für europäisches Stahl und Aluminium bleibt ein Importzoll von fünfzig Prozent bestehen.
Lange fragt sich, ob die neuen amerikanischen Pläne gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen. Er betont, dass zuerst rechtliche Klarheit notwendig ist, bevor das Parlament weitere Schritte unternimmt.
Die EU schloss das Abkommen damals, um einen umfassenden Handelskrieg zu vermeiden und die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Auch die geopolitische Lage spielte eine Rolle, insbesondere der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien.
Das Europäische Parlament wollte das Abkommen im Frühjahr formell genehmigen. Dieser Prozess wurde bereits unterbrochen, nachdem Trump damit drohte, Grönland zu annektieren. Nun sorgt die Unsicherheit um seine Zollpolitik erneut für Verzögerungen.
Die ständigen Änderungen in der amerikanischen Handelspolitik führen zu wachsender Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren. Solange Washington keine Klarheit schafft, bleibt auch in Brüssel die Skepsis über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten bestehen.
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