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Frankreich ist nach zehn Jahren unter Emmanuel Macron zum schwächsten Glied der Eurozone geworden. Anleger verkaufen derzeit französische Staatsanleihen und verlangen inzwischen höhere Zinsen als für italienische Staatspapiere.
Der Grund: Der Präsident begegnete jeder Krise mit zusätzlichen Staatsausgaben. Seine möglichen Nachfolger wollen nun auch die übrigen Teile seiner Politik rückgängig machen.
Anleger zweifeln zunehmend daran, dass Frankreich seine Haushaltsdefizite in den Griff bekommt. Die Schulden steigen, während das Wachstum nachlässt. Zugleich fehlt eine stabile Regierung. Für das höhere Risiko verlangen Investoren höhere Zinsen.
Staaten finanzieren sich über Staatsanleihen, für die sie jährlich Zinsen zahlen. Wie bei einem Immobilienkredit gilt: Je geringer das Vertrauen der Kreditgeber, desto höher der Zinssatz.
Am Montag lag die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen rund 149 Basispunkte über der vergleichbarer deutscher Papiere. Deutschland gilt als sicherster Schuldner Europas. So groß war der Abstand seit 2011 nicht mehr.
Ein Basispunkt entspricht einem Hundertstel Prozentpunkt. Für jeweils zehn Milliarden Euro, die Frankreich über zehn Jahre aufnimmt, zahlt das Land damit jährlich fast 150 Millionen Euro mehr Zinsen als Deutschland.
Dass Frankreich inzwischen auch höhere Zinsen zahlen muss als Italien, ist bemerkenswert. Italien galt jahrelang als Schlusslicht der Eurozone.
Macron trat 2017 unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen an. Die Wirtschaft wuchs, und er senkte die Unternehmenssteuern, um unternehmerische Tätigkeit attraktiver zu machen.
Ende 2018 änderte sich die Lage. Eine neue Kraftstoffsteuer löste die Proteste der Gelbwesten aus. Um die Situation zu beruhigen, stellte die Regierung mehr als zehn Milliarden Euro für Menschen mit niedrigen Einkommen bereit.
Es folgten die Corona-Pandemie und die Energiekrise. Nach Berechnungen des französischen Rechnungshofs beliefen sich die Corona-Hilfen ab 2020 auf rund 190 Milliarden Euro. Hinzu kamen anschließend 72 Milliarden Euro an Energiehilfen.
Andere europäische Länder gaben während der Pandemie vergleichbare Beträge aus. Macron fuhr die Hilfen jedoch zu spät zurück. So flossen fast acht Milliarden Euro in Tankrabatte, von denen Menschen mit hohen wie mit niedrigen Einkommen profitierten.
Frankreich gab dadurch Jahr für Jahr deutlich mehr aus, als es einnahm. Das Haushaltsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Das BIP erfasst den Wert aller Waren und Dienstleistungen, die ein Land innerhalb eines Jahres produziert. Die europäischen Regeln erlauben ein Defizit von höchstens drei Prozent. Jedes weitere Jahr mit einem höheren Fehlbetrag lässt die Verschuldung weiter steigen.
Ende vergangenen Jahres lag Frankreichs Staatsverschuldung bei 115,6 Prozent des BIP. Das ist fast das Doppelte des europäischen Grenzwerts von 60 Prozent. Innerhalb der EU weisen nur Griechenland und Italien eine höhere Schuldenquote auf.
Die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten, reagierten. Fitch und S&P stuften Frankreich im Herbst 2025 um eine Stufe auf A+ herab.
Eine schlechtere Bonitätsnote verteuert die Kreditaufnahme. Die höheren Zinskosten belasten den Staatshaushalt zusätzlich und schränken den Spielraum für andere Vorhaben ein.
Auch politisch geriet Macron in eine Sackgasse. 2022 verlor er seine Mehrheit im Parlament. Die vorgezogenen Neuwahlen 2024 führten zu einem Parlament, das anschließend zwei Premierminister zu Fall brachte.
Um seine Regierung im Amt zu halten, setzte Premierminister Sébastien Lecornu im vergangenen Jahr Macrons Rentenreform aus. Gerade diese Reform sollte den Staat entlasten, indem die Franzosen länger arbeiten.
Zudem verlängerte Lecornu eine ursprünglich einmalig vorgesehene Zusatzsteuer für große Unternehmen. Damit gab er einen Teil von Macrons wirtschaftspolitischem Konzept auf, das auf niedrige Belastungen für Unternehmen setzte.
Finanzminister Roland Lescure muss in den kommenden Wochen einen neuen Haushalt durch das Parlament bringen. Unter anderem will er die Bezüge der Staatsbediensteten und einen Teil der Renten einfrieren.
Doch selbst ein strikter Sparkurs bietet wenig Planungssicherheit. Macron scheidet im kommenden Jahr aus dem Amt. Die Favoriten für seine Nachfolge wollen seine Politik rückgängig machen.
Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) will Beschäftigten den Renteneintritt wieder ab 60 Jahren ermöglichen. Ihre Partei greift die Regierung scharf an.
Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy warf Lescure vergangene Woche vor, auf ganzer Linie versagt und alles ruiniert zu haben. Eine schlechtere Bilanz sei kaum vorstellbar.
Jean-Luc Mélenchon von der extremen Linken will Teile der französischen Staatsschulden, die von der Zentralbank gehalten werden, streichen oder einfrieren. Das verschärft die Sorgen der Anleger: Wer die Rückzahlung infrage stellt, muss noch höhere Zinsen bieten.
Lescure hält dagegen, dass Macrons Politik durchaus Erfolge vorzuweisen habe. So seien mehr Menschen beschäftigt als je zuvor. Auch mit Blick auf das spätere historische Urteil bleibt er optimistisch.
Er sei überzeugt, dass die Menschen mit etwas Abstand erkennen würden, wie stark sich Frankreich in den vergangenen zehn Jahren verändert habe, sagte Lescure. Das könne in einem, in zwei oder vielleicht auch erst in fünf Jahren der Fall sein.
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