China und EU erzielen Durchbruch bei Einfuhr chinesischer Hybridautos

China hat nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Europäischen Union über den Export von Hybridautos nach Europa erzielt. Damit zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung in einem Handelskonflikt ab, der sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft hat. Zugleich treffen beide Seiten Vereinbarungen über den Export seltener Erden und anderer strategischer Güter.

Der Annäherung gingen zweitägige Handelsgespräche in Peking voraus. Dabei trafen sich der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. China spricht von einer gegenseitigen Verständigung, nannte aber noch keine Einzelheiten zu den Vereinbarungen.

EU und China verhandeln über Hybridauto-Importe

Hybridautos aus China werden zunehmend zum Streitpunkt zwischen Peking und Brüssel. Die Europäische Union führte 2024 zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China ein, weil chinesische Hersteller nach Einschätzung Brüssels von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Subventionen profitieren.

Hybridmodelle waren von diesen Maßnahmen ausgenommen. Chinesische Autohersteller nutzten dies und steigerten ihre Exporte dieser Fahrzeuge nach Europa rasch. Im August stammte rund ein Viertel aller in Europa verkauften Hybridautos von chinesischen Herstellern.

Brüssel arbeitet deshalb an neuen Maßnahmen, um auch diese Importe zu begrenzen. Eine Möglichkeit sind zusätzliche Zölle, sobald die Einfuhren eine bestimmte Quote überschreiten. Nach chinesischen Angaben war diese Frage Gegenstand der Gespräche in dieser Woche.

Die chinesische Regierung warnte die Europäische Union zugleich erneut vor Protektionismus. Aus Sicht Pekings geht Brüssel mit Maßnahmen zu weit, die chinesischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt erschweren.

China erleichtert Export seltener Erden

Auch in einem weiteren sensiblen Bereich der Handelsbeziehungen scheint es Fortschritte zu geben. China will nach eigenen Angaben ein spezielles beschleunigtes Verfahren für europäische Unternehmen einführen, die Exportgenehmigungen für seltene Erden und Permanentmagnete benötigen.

Diese Materialien sind unter anderem für Elektroautos, Elektronik und andere Hochtechnologien wichtig. Europa ist bei ihrer Versorgung in erheblichem Maße von China abhängig.

Im Gegenzug soll die Europäische Union nach Angaben Pekings die Bearbeitung bestimmter Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter mit Ziel China erleichtern. Dabei handelt es sich um Waren und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Die Europäische Kommission hatte zum Zeitpunkt der chinesischen Bekanntmachung noch keinen eigenen Bericht über die Gespräche veröffentlicht und wollte sich gegenüber Bloomberg zunächst nicht äußern.

EU-Handelsdefizit mit China bleibt ein großes Problem

Trotz der Annäherung bleiben die wirtschaftlichen Spannungen erheblich. Das Handelsdefizit der Europäischen Union mit China belief sich im vergangenen Jahr auf rund 360 Milliarden Euro. Das entspricht fast einer Milliarde Euro pro Tag.

Europäische Entscheidungsträger sorgen sich vor allem über chinesische Produkte, die dank staatlicher Subventionen zu niedrigen Preisen auf den europäischen Markt gelangen. Brüssel befürchtet, dass europäische Unternehmen dadurch Marktanteile verlieren, und fordert von Peking geringere Subventionen für die Industrie.

Frankreich und Deutschland drängen unterdessen auf wirksamere europäische Instrumente, um auf einen von Handelspartnern begonnenen Handelskrieg reagieren zu können. Diskutiert werden dabei sogar Maßnahmen, mit denen sich die Wirtschaftsbeziehungen zu bestimmten Akteuren teilweise aussetzen lassen.

Darüber hinaus untersucht Brüssel chinesische Importe in Branchen wie der Chemie- und Kunststoffindustrie. Sollten diese Untersuchungen ergeben, dass Unternehmen von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren, könnten auch dort zusätzliche Einfuhrzölle folgen.

Die Verhandlungen zwischen China und der Europäischen Union sind damit noch lange nicht abgeschlossen. Nach Angaben Pekings ist das nächste Treffen für März 2027 geplant.