CLARITY Act verzögert sich: Senat vertagt wichtiges Kryptogesetz

Der US-Senat hat den Digital Asset Market Clarity Act vorerst zurückgestellt. Die Kammer räumt einem Paket bundesstaatlicher Ernennungen und einem Sanktionsgesetz gegen Russland Vorrang ein. Damit verzögert sich das wichtigste Gesetzesvorhaben der Kryptobranche erneut – ausgerechnet in einer Phase, in der die Zeit knapp wird.

Der Zeitplan lässt kaum Spielraum. Am 8. August beginnt die Sommerpause, und der Senat behandelt in der Regel nur ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur gleichen Zeit. Wegen der umfangreichen parlamentarischen Verfahren kann die Beratung eines solchen Gesetzes schnell mehrere Tage dauern.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, ließ in dieser Woche zunächst die Ernennungen behandeln und will anschließend das Russland-Gesetz auf die Tagesordnung setzen. Eine Abstimmung über den Clarity Act vor der kommenden Woche gilt damit als ausgeschlossen – dabei ist es bereits die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Warum Russland Vorrang hat

Der Senat räumt in dieser Woche einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland Priorität ein. Das Gesetz, das neue Sanktionen gegen die russische Führung und höhere Importzölle für Handelspartner Russlands vorsieht, ist dem kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet. Auch seine Beisetzung beschäftigt den Senat am Dienstag und Mittwoch teilweise.

Senatsführer John Thune hatte vergangene Woche noch erklärt, er hoffe auf eine Beratung des Clarity Act vor der Sommerpause. Zugleich betonte er, zunächst müsse klar sein, ob es für den Gesetzentwurf genügend Unterstützung gebe.

Das erweist sich als schwierig. Der größte Streitpunkt bleibt die Ethikklausel, die hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Präsident Donald Trump, die Unterstützung von Kryptoprojekten untersagen soll.

Wie Newsbit bereits vergangene Woche berichtete, schien ein Durchbruch möglich, nachdem das Weiße Haus signalisiert hatte, Trump sei bereit, die vorgeschlagenen Ethikregeln zu akzeptieren.

Demokraten machten jedoch umgehend deutlich, dass die Einschränkungen aus ihrer Sicht nicht weit genug gehen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Beide Parteien verhandeln deshalb weiter über einen Kompromiss. Für eine Abstimmung ist der Clarity Act damit vorerst nicht bereit.

Das Zeitfenster schließt sich

Der Zeitdruck nimmt unterdessen zu. Nach der Sommerpause kehren Repräsentantenhaus und Senat im September nur noch für wenige Wochen zurück.

Danach richtet sich der Blick auf die Wahlen im November, anschließend folgt die sogenannte Lame-Duck-Phase, in der ausscheidende Abgeordnete und Senatoren ihre letzten Wochen im Amt verbringen. In solchen Phasen werden bisweilen noch wichtige Gesetze verabschiedet. Ebenso häufig sorgt politische Blockade jedoch dafür, dass Vorhaben scheitern.

Selbst wenn der Senat den Clarity Act billigt, wäre das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzentwurf müsste anschließend erneut im Repräsentantenhaus behandelt werden, wo Uneinigkeit unter Republikanern in den vergangenen Monaten bereits mehrfach für Verzögerungen sorgte. Erst danach könnte das Gesetz Präsident Donald Trump vorgelegt werden.

Ob Trump das Gesetz dann unmittelbar unterzeichnet, ist offen. Der Präsident hält in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesvorhaben zurück, bis der Kongress strengere Regeln zur Wähleridentifikation vorlegt. Zugleich hat er sich ausdrücklich für den Clarity Act ausgesprochen. Sollte er ein verabschiedetes Gesetz zehn Tage lang weder unterzeichnen noch ablehnen, tritt es automatisch in Kraft.

Was passiert, wenn CLARITY scheitert

Für die Kryptobranche ist diese Frage längst nicht mehr theoretisch. Scheitert der Clarity Act in diesem Jahr, bleibt die Regulierung des US-Marktes von der laufenden Umsetzung des GENIUS Act für Stablecoins sowie von der Linie der Aufsichtsbehörden SEC und CFTC abhängig. Das ist handhabbar, entspricht aber genau jener zersplitterten Aufsicht, die die Branche mit dem Clarity Act überwinden will.

Das günstigste Szenario im Senat wäre nun, dass der Gesetzentwurf kurz vor der Sommerpause noch den ersten Verfahrensschritt nimmt. Dann müsste die Beratung im September nicht wieder ganz von vorn beginnen.