Zentralbanken weltweit unterstützen Powell im Konflikt mit Trump

In einem beispiellosen Bruch mit allen diplomatischen Gepflogenheiten haben Zentralbanken weltweit eine gemeinsame Front gebildet, um die Unabhängigkeit der Fed gegen Donald Trump zu verteidigen. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Währungshüter die fundamentale Bedeutung politischer Autonomie für die Preisstabilität. Die Unterstützung für Jerome Powell ist ein historisches Novum, da sich mehrere führende Zentralbanken erstmals gegen einen US-Staatsoberhaupt stellen.

Zentralbanken warnen vor Beeinträchtigung der Unabhängigkeit

Die Zentralbanken unter anderem aus Europa, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Südkorea und Australien haben ihre „vollständige Solidarität” mit Powell bekundet. In einer Erklärung, koordiniert von der Bank for International Settlements (BIS), betonen sie, dass die monetäre Unabhängigkeit „ein Grundpfeiler für Preisstabilität und wirtschaftliche Gesundheit“ ist.

Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Am vergangenen Sonntag enthüllte Powell in einer Videobotschaft, dass er und die Federal Reserve eine Vorladung erhalten haben, die mögliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Powell zufolge handelt es sich dabei um „Vorwände“, die daraus resultieren, dass die Zentralbank Zinsentscheidungen im öffentlichen Interesse trifft und nicht auf Weisung des Weißen Hauses.

Trump vs. Powell: Zinspolitik als Konfliktfeld

Der Konflikt zwischen Trump und Powell dauert schon seit Jahren an. Trump, der Powell 2018 selbst ernannte, hat mehrfach deutlich gemacht, dass er niedrigere Zinsen bevorzugt. Laut amerikanischen Quellen will Trump in einer möglichen neuen Amtszeit direkten Einfluss auf die Geldpolitik gewinnen. Die Vorladung wird daher weitestgehend als Versuch angesehen, Druck auszuüben und möglicherweise Powell aus dem Amt zu drängen.

Die rechtlichen Schritte entwickeln sich mittlerweile zu einem politischen Minenfeld. Ehemalige Fed-Vorsitzende wie Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan haben sich hinter Powell gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, dass die USA beginnen, sich wie ein „Schwellenland mit schwachen Institutionen“ zu verhalten.

Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung sinkt durch Druck des Weißen Hauses

Laut Ökonomen könnten die rechtlichen Angriffe das Gegenteil dessen bewirken, was Trump erreichen möchte. „Wenn die Entscheidungsträger das Gefühl bekommen, dass Zinssenkungen als politische Zugeständnisse wahrgenommen werden, könnten sie sogar zurückhaltender werden“, sagt Bernard Yaros von Oxford Economics.

Auch in der amerikanischen Politik wächst der Widerstand. Senator Thom Tillis (Republikaner) erklärte, dass er jede Nominierung eines Nachfolgers für Powell blockieren wird, solange die rechtlichen Fragen ungelöst sind. Unterdessen wird spekuliert, dass Powell als Gouverneur im Amt bleiben könnte, um Trump daran zu hindern, einen weiteren Fed-Sitz zu besetzen.

Die Finanzmärkte reagieren bisher gelassen, was darauf hindeutet, dass die Investoren Vertrauen in die Fed als unabhängige Institution haben. Dennoch warnen Analysten, dass die eigentliche Bedrohung beim Obersten Gerichtshof liegt, welche Trump möglicherweise die Befugnis geben könnte, amtierende Vorstandsmitglieder wie Lisa Cook zu entlassen.