SEC legt überraschend erste eigene Kryptoregeln vor

Die US-Börsenaufsicht SEC hat überraschend ein Paket neuer Kryptoregeln vorgeschlagen. Der Entwurf mit dem Namen Regulation Crypto Assets soll Kryptoprojekten erstmals eigene Vorgaben für die Kapitalaufnahme geben und mehr Klarheit darüber schaffen, wann ein Coin als Wertpapier gilt.

Diese Frage war über Jahre der zentrale rechtliche Streitpunkt der amerikanischen Kryptobranche. Wer ein Wertpapier emittiert, muss sich bei der SEC registrieren und strenge Berichtspflichten erfüllen; wer das unterlässt, riskiert Klagen. Weil nie genau festgelegt war, welche Coins unter diese Regeln fallen, agierten viele Projekte in Unsicherheit, während die SEC vor allem nachträglich vor Gericht durchgriff.

Mit dem neuen Entwurf wählt die Aufsicht einen anderen Ansatz: Regeln im Voraus, zugeschnitten auf Krypto.

Zwei neue Wege zur Kapitalaufnahme

Der erste zentrale Baustein besteht aus zwei Ausnahmen von der Registrierungspflicht nach dem Securities Act von 1933. Damit erhalten bestimmte Kryptoprojekte einen eigenen Weg, Kapital aufzunehmen, ohne das vollständige reguläre Registrierungsverfahren bei der SEC durchlaufen zu müssen.

Die erste Ausnahme richtet sich an kleinere Projekte. Sie dürften über eine einmalige Ausgabe innerhalb von vier Jahren bis zu 5 Millionen US-Dollar aufnehmen.

Die zweite Ausnahme geht deutlich weiter. Darunter könnten bestimmte Projekte bis zu 75 Millionen US-Dollar pro Jahr aufnehmen.

Allerdings sind die Ausnahmen an Bedingungen geknüpft. In beiden Fällen müssen Emittenten Anlegern bestimmte Informationen über das Projekt bereitstellen. Für größere Emissionen gelten strengere Anforderungen. Dazu gehören unter anderem Finanzdaten und laufende Berichtspflichten.

Die SEC versucht damit, einen Mittelweg zu schaffen. Kryptoprojekte müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht das vollständige traditionelle Registrierungsverfahren durchlaufen, können aber auch nicht ohne Informationspflichten Geld bei Anlegern einsammeln.

Mehr Klarheit darüber, wann ein Coin ein Wertpapier ist

Der zweite Teil betrifft die Kernfrage: Wann ist ein Coin ein Wertpapier?

Viele Coins werden zu Beginn als sogenannte Investment Contracts eingestuft, also als Anlageverträge. Die Logik dahinter: Käufer investieren Geld in ein Projekt und erwarten ihre Rendite durch die Arbeit des Teams dahinter. Solange das gilt, fällt der Coin unter das Wertpapierrecht – mit allen entsprechenden Pflichten.

Doch diese Lage kann sich ändern. Ist ein Projekt abgeschlossen, läuft das Netzwerk eigenständig und muss das ursprüngliche Team keine Zusagen mehr erfüllen, sind Käufer nicht länger von diesem Team abhängig. Genau für diesen Fall schlägt die SEC nun einen Safe Harbor vor: Hat ein Emittent alle zugesagten Arbeiten abgeschlossen oder endgültig eingestellt, kann der Coin unter bestimmten Bedingungen aus der Einstufung als Investment Contract herausfallen.

Für Projekte wäre der Effekt erheblich: Wer die Voraussetzungen erfüllt, wäre von den Wertpapierpflichten und dem Risiko von Durchsetzungsmaßnahmen befreit, das jahrelang über der Branche hing.

„Mit diesem Paket von Ausnahmen schlagen wir heute einen neuen Kurs ein. Es soll Kapitalbildung erleichtern und Krypto-Innovationen in den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren mehr Spielraum geben“, sagte SEC-Chef Paul Atkins bei der Vorstellung.

Entwurf ist noch keine Regel

Endgültig ist noch nichts. Betroffene und Interessierte haben 60 Tage Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; danach wertet die SEC die Rückmeldungen aus, bevor eine finale Fassung folgt. Das Paket knüpft an die Auslegung an, die die Aufsicht im März dazu veröffentlicht hatte, wie bestehende Wertpapiergesetze auf Krypto anzuwenden sind.

Der Zeitpunkt fällt auf. Die SEC wollte den Entwurf am 14. August beraten, sagte die Sitzung wegen eines Terminkonflikts jedoch kurzfristig ab. Am Dienstag wurde das Paket nun doch veröffentlicht.

Schnelle Regeln, langsame Gesetzgebung

Der Entwurf fällt zudem in eine auffällige Lücke. Der Kongress hat noch immer kein umfassendes Kryptogesetz verabschiedet; der Senat versucht in den kommenden Wochen, beim Digital Asset Market Clarity Act voranzukommen, bevor Washington wegen der Zwischenwahlen für längere Zeit in die Sitzungspause geht.

Damit laufen nun zwei Verfahren parallel. SEC-Regeln lassen sich schneller verabschieden, sind aber anfällig: Eine nächste Regierung oder eine neue Aufsichtsspitze kann sie wieder kassieren. Ein Gesetz braucht länger, ist dafür belastbarer. Atkins räumt das selbst ein: Aus seiner Sicht bleibt ein Gesetz des Kongresses nötig, damit Regeln auch künftige Regierungen überdauern.

Für die US-Kryptobranche ist die Richtung dennoch klar. Nach Jahren, in denen meist bestehende Wertpapierregeln auf Krypto angewandt wurden – häufig vor Gericht –, formuliert die SEC nun erstmals Regeln, die auf die Ausgabe und den Handel von Coins zugeschnitten sind.