Republikanische Senatoren warnen vor Scheitern des US-Kryptogesetzes

Das lange erwartete US-Kryptogesetz, der CLARITY Act, droht nächste Woche im Senat zu scheitern. Republikanische Senatoren warnen, dass weiterhin keine Einigung über zusätzliche Auflagen in Sicht ist, die Demokraten mit dem Gesetz verknüpfen wollen.

Vor allem strengere Regeln für die Krypto-Interessen von Präsident Donald Trump und seiner Familie gelten als zentrales Hindernis. Acht Tage vor einer entscheidenden Abstimmung wird die Zeit für einen Kompromiss knapp. Senatorin Cynthia Lummis warnt vor weitreichenden Folgen eines Scheiterns. Ihrer Einschätzung nach könnte sich die nächste ernsthafte Chance auf neue US-Kryptogesetze erst 2030 ergeben.

Strengere Regeln für Trump bleiben Streitpunkt

Nach Angaben zweier Mitarbeiter demokratischer Senatoren gibt es beim wichtigsten Konfliktpunkt kaum Fortschritte. Die Demokraten wollen strengere Ethikregeln für den Präsidenten und seine Familie in den CLARITY Act aufnehmen.

Genau daran scheinen die Verhandlungen festzustecken. Der republikanische Senator Mike Rounds zeigt sich entsprechend skeptisch, ob noch eine Einigung gelingt.

„Im Moment sieht es nicht gut aus“, sagte er.

Auch sein republikanischer Parteikollege Thom Tillis warnt, dass das Gesetz voraussichtlich scheitern werde, falls das Weiße Haus nicht zu einem Kompromiss bereit sei.

„Wenn das Weiße Haus kein Interesse daran hat, die Differenzen bei den Ethikregeln zu überbrücken, wird das Gesetz scheitern“, sagte Tillis.

Das Weiße Haus verweist dagegen darauf, den Kritikern bereits weit entgegengekommen zu sein. Ein Sprecher erklärte, die Regierung habe einer Regelung zugestimmt, die sie als „die umfassendste und weitreichendste Ethikbestimmung der Geschichte“ bezeichnet.

Trump drängt den Kongress zur Verabschiedung des CLARITY Act. Nach Darstellung des Weißen Hauses ist das Gesetz notwendig, damit die Vereinigten Staaten gegenüber ausländischen Wettbewerbern ihren Vorsprung wahren und bei Innovationen weltweit führend bleiben.

Lummis warnt vor Verzögerung bis 2030

Die Folgen eines Scheiterns könnten nach Ansicht von Senatorin Cynthia Lummis weit über die Abstimmung in der kommenden Woche hinausreichen.

„Wenn der CLARITY Act in dieser Sitzungsperiode nicht verabschiedet wird, könnte die nächste echte Chance auf eine Kryptoregulierung erst 2030 kommen“, warnt Lummis.

Acht Tage vor der sogenannten Cloture-Abstimmung wächst der Druck. Bei dieser Verfahrensabstimmung entscheidet der Senat, ob die Debatte beendet werden kann, damit der Weg für eine endgültige Abstimmung über das Gesetz frei wird.

Lummis zufolge könnte eine jahrelange Verzögerung die Vereinigten Staaten Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen kosten. Kryptounternehmen könnten ihre Aktivitäten und ihr Kapital leichter in Länder verlagern, in denen die Regulierung bereits klar ist.

Ein Scheitern hätte womöglich auch politische Folgen. Die US-Kryptobranche verfügt über erhebliche Wahlkampfbudgets und könnte mehr Geld in wichtige Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat lenken.

Für viele Wähler scheint Krypto dennoch kein entscheidendes Thema zu sein. Der republikanische Senator Roger Marshall sagt, er höre aus seiner eigenen Basis praktisch nichts zum CLARITY Act.

„Zu Hause fragt niemand danach“, sagte Marshall.

Ohne Kompromiss bei den Ethikregeln droht der CLARITY Act bereits nächste Woche im Senat festzustecken. Damit könnte sich einer der wichtigsten Versuche, klare landesweite Regeln für den US-Kryptomarkt zu schaffen, erneut deutlich verzögern.