Demokraten verschärfen Kryptogesetz, Trump signalisiert Zugeständnisse bei Ethikregeln

Die Verhandlungen über den US-amerikanischen CLARITY Act scheinen in die entscheidende Phase eingetreten zu sein. Hinter verschlossenen Türen haben Republikaner und Demokraten in den vergangenen Tagen noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Coinbase zufolge stärken diese Anpassungen den Verbraucherschutz – ein Punkt, der für viele demokratische Senatoren ausschlaggebend sein könnte.

Demokraten verschärfen CLARITY Act

Ryan VanGrack, Vice President bei Coinbase, sagte gestern in einem Interview mit CNBC, demokratische Senatoren hätten in den Schlussverhandlungen zusätzliche Regeln zum Schutz der Verbraucher eingebracht. Dadurch sei der Gesetzentwurf weiter nachgeschärft worden.

„Am Ende geht es um den Schutz der Verbraucher“, sagte VanGrack. „Genau daran fehlt es derzeit: an Infrastruktur und Schutzmechanismen. Die Demokraten haben die Gelegenheit genutzt, um sicherzustellen, dass Verbraucher in diesem Gesetzentwurf an erster Stelle stehen.“

Der CLARITY Act soll erstmals klar festlegen, welche Aufsichtsbehörde für welche Bereiche des Kryptomarkts zuständig ist. Zudem sind Regeln für Handelsplattformen und Emittenten von Kryptowerten vorgesehen. Der Entwurf gilt als bislang umfassendstes Kryptogesetz der USA.

Trump stimmt Ethik-Klausel zu

Zu einem weiteren zentralen Streitpunkt im Senat äußerte sich VanGrack nicht. Mehrere Demokraten wollen dem Entwurf nur zustimmen, wenn strengere Ethikregeln aufgenommen werden, um Interessenkonflikte zwischen Politikern und der Kryptoindustrie einzudämmen.

US-Medien zufolge hat Trump inzwischen einer Ethik-Klausel zugestimmt, auch wenn der endgültige Gesetzestext noch nicht veröffentlicht wurde. Die Regeln sollen verhindern, dass Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und andere Bundesbeamte während ihrer Amtszeit finanziell von Krypto profitieren. Demokraten verwiesen dabei unter anderem auf Trumps Memecoin und die Einnahmen aus World Liberty Financial.

Abstimmung weiterhin ungewiss

Präsident Trump sprach sich vergangene Woche erneut für den CLARITY Act aus. Nach dem Tod von Senator Lindsey Graham forderte er den Senat auf, das Gesetz „zu Ehren“ Grahams zu verabschieden. Trump bezeichnete den republikanischen Senator dabei als entschiedenen Unterstützer des Gesetzentwurfs.

Dennoch ist weiter unklar, ob das Gesetz zeitnah zur Abstimmung kommt. Demokratische Senatoren berieten vergangene Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung über ihre Haltung zu dem Entwurf. Gestern lag der endgültige Text des CLARITY Act noch nicht öffentlich vor, auch ein Termin für eine Abstimmung im Senat war weiterhin nicht festgelegt.