Weißes Haus hält Trumps 5.000-Dollar-Scheck für machbar – Analysten widersprechen

Donald Trump will jedem erwachsenen Amerikaner einen Scheck über 5.000 Dollar ausstellen, sollten die Republikaner ihre Mehrheit im US-Kongress halten. Der Plan würde den US-Staat mehr als 1 Billion Dollar kosten und wirft damit neue Fragen zur ohnehin hohen Staatsverschuldung und zur Inflation auf.

Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council im Weißen Haus, verteidigt den Vorschlag. Aus seiner Sicht kann die Regierung die Schecks finanziell verantwortbar einführen. Analysten sehen das deutlich skeptischer.

Weißes Haus nimmt Trumps Plan ernst

Hassett betonte am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg TV, der Vorschlag werde ernsthaft geprüft.

„Das lässt sich finanziell verantwortbar umsetzen“, sagte Hassett. Trump sei der Ansicht, dass die Amerikaner stärker vom Wirtschaftswachstum und vom zunehmenden Wohlstand in den Vereinigten Staaten profitieren sollten.

Ein möglicher Weg führt über ein sogenanntes Reconciliation-Gesetz. Damit kann die Partei mit Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bestimmte Haushaltsgesetze verabschieden, ohne auf Unterstützung der Opposition angewiesen zu sein.

Wie die Regierung die enormen Kosten der Schecks konkret gegenfinanzieren will, ist allerdings weiter offen. Die Gesamtrechnung könnte auf mehr als 1 Billion Dollar steigen, während der US-Staat bereits mit einer historisch hohen Schuldenlast kämpft.

Nach Hassetts Darstellung muss die Finanzierung am Ende mit dem Kongress ausgehandelt werden.

Trump hatte seinen Plan Anfang der Woche vorgestellt und an eine klare Bedingung geknüpft. Die Schecks über 5.000 Dollar soll es nach seinem Vorschlag nur geben, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit im Kongress behaupten.

Analysten warnen vor höherer Inflation

Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, ist höchst unsicher. Führende Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat reagierten bislang zurückhaltend.

Analysten von Evercore ISI rechnen sogar damit, dass der Vorschlag im Kongress kaum Chancen hat. Sie verweisen vor allem auf die enormen Kosten und das Risiko, dass zusätzliche Staatsausgaben die Inflation erneut anheizen.

Das ist nach den jüngsten US-Inflationsdaten besonders heikel. Die Verbraucherpreise stiegen im August um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die monatliche Kernrate lag zudem etwas höher als erwartet.

Hassett betont jedoch, dass die Inflation auf Drei-Monats-Sicht weiterhin eine nachlassende Dynamik zeige.

Fed könnte die Zinsen erneut anheben

Die Inflationsdaten rücken unterdessen den Zinsentscheid der Federal Reserve (Fed) in der kommenden Woche stärker in den Fokus. Eine weitere Zinserhöhung könnte nötig werden, falls die Notenbank den Inflationsdruck weiterhin für zu hoch hält.

Hassett wurde deshalb gefragt, was passiert, wenn die Fed in der kommenden Woche die Zinsen erhöht. Seiner Einschätzung nach dürfte Trump sich zu Wort melden, sollte die Notenbank einen deutlichen Zinsschritt beschließen.

„Sollte die Fed einen großen Schritt machen, wird der Präsident dazu vermutlich etwas zu sagen haben“, sagte Hassett.

Damit kommt der Vorschlag für die Schecks zu einem heiklen Zeitpunkt. Ein Paket von mehr als 1 Billion Dollar könnte der US-Wirtschaft neue Impulse geben, zugleich aber den Kampf gegen die Inflation erschweren. Ausgerechnet jetzt muss die Fed erneut entscheiden, ob höhere Zinsen nötig sind.