Trump verspricht Amerikanern 5.000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen

Donald Trump hat den US-Wählern im Vorfeld der Zwischenwahlen ein auffälliges finanzielles Versprechen gemacht. Sollten die Republikaner im November gewinnen, will er Amerikanern 5.000 US-Dollar auszahlen.

Trump stellte den Plan am Mittwoch auf dem republikanischen Wahlparteitag in Dallas vor. Wie die Auszahlung konkret finanziert werden soll, sagte er nicht.

Die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung dürften allerdings gering sein. Der US-Kongress müsste zustimmen, zudem lägen die Gesamtkosten bei mehr als 1 Billion US-Dollar.

Trump verspricht Amerikanern 5.000 US-Dollar

Trump präsentierte den Plan in einer mehr als anderthalbstündigen Rede im American Airlines Center in Dallas. Mit dem Versprechen versucht er, Wähler bei den Midterms für republikanische Kandidaten zu gewinnen.

„Ihre Stimme entscheidet, ob unser Land zu Beginn der nächsten 250 Jahre ins Stolpern gerät – oder entschlossen vorangeht und nicht mehr zurückblickt“, sagte Trump.

Trump unterstrich die Bedeutung der Wahlen für ihn, indem er die Amerikaner aufforderte, so abzustimmen, als stünde er selbst wieder auf dem Stimmzettel.

„Tun Sie also so, als stünde ich auf dem Stimmzettel. Ich stehe auf dem Stimmzettel. Noch ein letztes Mal.“

Ob Amerikaner tatsächlich 5.000 US-Dollar erhalten, ist vorerst äußerst ungewiss. Trump nannte keine Details dazu, wer anspruchsberechtigt wäre, wann das Geld ausgezahlt werden soll oder wie die Regierung den Plan finanzieren will. Zudem ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Zweifel. Senator Ted Cruz erwartet, dass vor allem die Folgen für das Haushaltsdefizit zu einem zentralen Streitpunkt werden. Er deutete an, der Plan könne womöglich eher als Steuererstattung ausgestaltet werden, für die nur berufstätige Amerikaner infrage kämen.

Staatsschulden von mehr als 40 Billionen US-Dollar werden zum Problem

Die enormen Kosten sind ein zentrales Hindernis für Trumps Plan. Eine breite Auszahlung von 5.000 US-Dollar an US-Wähler könnte den Staat mehr als 1 Billion US-Dollar kosten.

Das fällt in eine Phase, in der die US-Staatsfinanzen bereits stark unter Druck stehen. Die Staatsverschuldung überschritt kürzlich erstmals die Marke von 40 Billionen US-Dollar. Zugleich sind die Zinskosten deutlich gestiegen, wodurch neue Milliardenausgaben politisch und finanziell immer heikler werden.

Der Anleihemarkt scheint bislang nicht davon überzeugt zu sein, dass die Auszahlung tatsächlich kommt. US-Staatsanleihen reagierten kaum auf die Ankündigung, was darauf hindeutet, dass Händler die Umsetzung des Plans nur gering einpreisen.

Es ist zudem nicht das erste Mal, dass Trump direkte Zahlungen an Amerikaner vorschlägt. Zuvor hatte er dafür plädiert, einen Teil der Einnahmen aus Importzöllen als Dividende auszuschütten. Auch dieser Vorschlag stieß in seiner eigenen Republikanischen Partei auf Widerstand.

Wirtschaft wird bei den Midterms zum zentralen Thema

Das Versprechen kommt für Trump und die Republikaner zu einem schwierigen Zeitpunkt. Viele Amerikaner bleiben wegen der Lebenshaltungskosten besorgt. Hinzu kommen der Krieg mit Iran und höhere Energiepreise, die für zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit sorgen.

Gleichzeitig versucht Trump, die Wähler von seiner wirtschaftspolitischen Bilanz zu überzeugen. In seiner Rede verwies er unter anderem auf Steuersenkungen, niedrigere Preise für bestimmte Medikamente und eine höhere Energieproduktion in den USA.

Außerdem versprach er, seine Steuersenkungen dauerhaft zu machen und Gebühren für Kreditkartenzahlungen abzuschaffen. Auch für solche Maßnahmen wäre die Unterstützung des Kongresses nötig.

Der politische Einsatz bei den Wahlen im November ist hoch. Die Amerikaner stimmen unter anderem über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats ab. Verliert die Republikanische Partei ihre Position im Kongress, könnte es für Trump deutlich schwieriger werden, seine Pläne im weiteren Verlauf seiner Amtszeit durchzusetzen.