US-Aufsicht verspricht Kryptobörsen nach Scheitern des CLARITY Act „bewährten Schutz“

Kryptobörsen in den USA sollen sich künftig freiwillig bei einer einzigen Bundesaufsichtsbehörde registrieren können. Die US-Derivateaufsicht will nicht länger auf den Kongress warten, in dem ein umfassendes Kryptogesetz im vergangenen Monat gescheitert ist.

CFTC plant eigene Regulierung für Kryptobörsen

Mike Selig, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), teilte heute auf X mit, seine Behörde arbeite an einer freiwilligen Registrierung für Kryptobörsen auf Bundesebene.

Die CFTC beaufsichtigt Derivate, also Finanzkontrakte, deren Wert sich etwa am Öl- oder Bitcoin-Kurs (BTC) orientiert. Selig will für Kryptobörsen dieselben Regeln einführen, die an diesen Märkten gelten.

Auch Kryptomärkte hätten Anspruch auf die bewährten Schutzmechanismen, die sich an den US-Derivatemärkten seit Generationen bewährt hätten, schrieb er zu einem Interview mit Bloomberg TV.

Die Registrierung ist freiwillig, weil die CFTC ohne ein neues Gesetz keine Börse dazu verpflichten kann. Plattformen, auf denen Kunden ausschließlich Kryptowährungen kaufen und verkaufen, dürfen deshalb weiterhin unter der Aufsicht der einzelnen US-Bundesstaaten bleiben.

Wer seinen Kunden den Handel mit Hebel anbietet, fällt dagegen unter die Vorschriften. Dabei vergrößert geliehenes Geld sowohl Gewinne als auch Verluste. Nach Auffassung der CFTC reicht bereits das Angebot solcher Geschäfte aus, selbst wenn der Kunde kein Geld leiht.

Für diese Börsen bringt das Pflichten, aber auch Vorteile mit sich. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass die Kundengelder tatsächlich vorhanden sind. Das soll laut Selig einen weiteren Zusammenbruch wie bei FTX verhindern. Im Gegenzug ist für sie nur eine Bundesaufsichtsbehörde zuständig.

Plan B nach dem Scheitern des Kryptogesetzes

Die CFTC wird nun selbst aktiv, weil der CLARITY Act Mitte September im US-Senat gescheitert ist. Das Kryptogesetz verfehlte die nötige Stimmenzahl deutlich.

Das Gesetz sollte eine seit Langem offene Frage klären: Welche Aufsichtsbehörde ist für Kryptowährungen zuständig? Neben der CFTC beansprucht auch die Securities and Exchange Commission (SEC) Zuständigkeiten. Sie beaufsichtigt Wertpapiere wie Aktien und Anleihen.

Die Rolle der CFTC ist nicht neu. Bereits 2015 stufte die Behörde Bitcoin als Rohstoff ein, ebenso wie Gold oder Öl. Seit Ende 2017 handeln US-Anleger mit regulierten Bitcoin-Futures. Diese Terminkontrakte sehen den Kauf von Bitcoin zu einem späteren Zeitpunkt und einem festgelegten Preis vor.

2021 folgten Futures auf Ethereum (ETH), im vergangenen Jahr kamen unter anderem Solana und XRP hinzu. Bei Aktien ist die Zuständigkeit anders aufgeteilt: Optionen auf einzelne Aktien unterliegen der SEC, während Futures auf Börsenindizes wie den S&P 500 in den Zuständigkeitsbereich der CFTC fallen.

Für den direkten Handel mit den Coins selbst gab es bislang keinen vergleichbaren Regulierungsrahmen auf Bundesebene. Kryptounternehmen wussten deshalb jahrelang nicht, welche Regeln für sie galten.

Selig wartete daher nicht länger ab: Bereits zwei Tage nach der Abstimmung lag sein eigener Regulierungsrahmen dem Weißen Haus zur Prüfung vor. Am 5. Oktober folgte eine Vorankündigung. In diesem ersten Konsultationsverfahren bittet die Behörde um Stellungnahmen, bevor sie konkrete Vorschriften ausarbeitet.

Aufsichtsbehörden ergreifen die Initiative

Die SEC verfolgt unterdessen ihren eigenen Kurs. Bereits im März stellte die Börsenaufsicht gemeinsam mit der CFTC fest, dass die meisten Kryptowährungen keine Wertpapiere sind. Die strengen Vorschriften für Aktien gelten damit nicht für sie.

Am 18. August legte die SEC eine Regelung vor, die jungen Kryptoprojekten die Kapitalaufnahme erleichtert.

Nach der gescheiterten Abstimmung folgte eine befristete Ausnahmeregelung für den Handel mit tokenisierten Aktien, also digitalen Abbildungen herkömmlicher börsennotierter Aktien auf einer Blockchain. Anfang Oktober kamen zudem Vorschläge zur Verwahrung von Kryptowährungen durch Investmentfonds hinzu.

Selig beendete seinen Beitrag mit einer politischen Botschaft: Die CFTC sei der amerikanischen Bevölkerung verpflichtet, nicht der Partei, die im Kongress die Mehrheit habe.

Darin liegt allerdings auch die Schwachstelle: Vorschriften einer Aufsichtsbehörde lassen sich leichter rückgängig machen als ein Gesetz. Zunächst ist die Öffentlichkeit gefragt. Bis zum 14. Dezember, also genau sieben Wochen ab heute, kann jeder zu den Plänen Stellung nehmen.