Trump verklagt JPMorgan: 5 Milliarden Dollar wegen „Debanking“

Donald Trump hat JPMorgan Chase auf mindestens 5 Milliarden Dollar verklagt. Der ehemalige Präsident wirft der US-Großbank vor, ihn und seine Unternehmen aufgrund seiner politischen Ansichten bewusst von Finanzdienstleistungen ausgeschlossen zu haben.

JPMorgan soll Trump ohne Vorwarnung „debankt“ haben

Die Klage, die im US-Bundesstaat Florida eingereicht wurde, beschuldigt CEO Jamie Dimon unter anderem des Geschäftsschädigung, Vertragsbruchs und der Verletzung lokaler Verbrauchergesetze. Laut dem juristischen Dokument schloss JPMorgan die Konten von Trump und seinen Organisationen wenige Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Zu diesem Zeitpunkt war sein politischer Einfluss erheblich zurückgegangen.

Trump behauptet, dies sei „ohne Vorwarnung oder Anlass“ geschehen und führt an, dadurch erhebliche finanzielle und reputationsschäden erlitten zu haben. Zudem soll JPMorgan ihn, seine Familienmitglieder und seine Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt haben, unter anderem im Bereich Vermögensverwaltung.

Bank bestreitet politische Motive hinter Schließung

JPMorgan Chase weist die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung teilt die Bank mit, dass die Schließung von Konten ausschließlich erfolgt, wenn rechtliche oder aufsichtsrechtliche Risiken bestehen.

„Wir schließen keine Konten aufgrund der religiösen oder politischen Überzeugungen einer Person“, so ein Sprecher der Bank. „Regulierungen zwingen uns manchmal zu solchen Entscheidungen. Unter dieser und der vorherigen Regierung haben wir auf klare Richtlinien gedrängt, um genau solche Situationen zu vermeiden.“

Die Bank räumte ein, dass sie mit mehreren Untersuchungen zu sogenannten „Debanking“-Praktiken konfrontiert ist, auch aufgrund politischen Drucks der Trump-Regierung.

Gesetz verbietet politische Diskriminierung durch Banken

Die Klage bezieht sich auf jüngste Gesetze in Florida, die Finanzinstitute verbieten, Kunden aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Äußerungen abzulehnen. Laut Trumps Anwälten habe JPMorgan genau das getan.

In der Klage bezeichnet Trump das Debanken als „Angelegenheit von großem öffentlichen Interesse“ und behauptet, dass JPMorgan als führende Finanzinstitution eine zentrale Rolle in dieser „besorgniserregenden Entwicklung“ spiele.

Trump erhöht Druck aus dem Weißen Haus

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump den Kampf gegen das Debanking zu einer Priorität gemacht. In Reden und Interviews nannte er unter anderem JPMorgan und die Bank of America als Institute, die ihn abgelehnt hätten.

Im vergangenen Sommer unterzeichnete Trump ein präsidiales Dekret, das die Bundesaufsichtsbehörden anweist, Banken zu untersuchen, die sich politischer Diskriminierung schuldig machen, und möglicherweise Sanktionen zu verhängen.