Morgen Abstimmung über Trumps Bitcoin-Reserve – Washington kauft keine Bitcoins

Die amerikanische Bitcoin-Reserve soll gesetzlich verankert werden, und morgen steht dazu die erste Abstimmung an. Bislang beruht der Bestand nur auf einem Dekret von Präsident Donald Trump, das ein Nachfolger jederzeit wieder aufheben könnte.

Genau das soll das Gesetz verhindern. Allerdings sieht es nirgends vor, dass die Regierung Bitcoin (BTC) kauft.

Bitcoin-Reserve: Vom Dekret zum Gesetz

Trump richtete die strategische Bitcoin-Reserve am 6. März 2025 ein. Sie umfasst ausschließlich Bitcoin, die der Staat gerichtlich eingezogen hat, etwa von Kriminellen. Gekauft wurde dafür nie ein Coin.

Er tat das per Präsidentenerlass, ohne Abstimmung im Kongress. Das geht schnell, lässt sich aber ebenso schnell wieder rückgängig machen.

Ein Gesetz wäre deutlich belastbarer. Um es wieder aufzuheben, wären neue Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Unterschrift des Präsidenten nötig.

Darum geht es bei dem Gesetzentwurf H.R. 8957, offiziell der American Reserve Modernization Act. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich am Mittwoch um 16:00 Uhr deutscher Zeit damit.

Der republikanische Abgeordnete Nick Begich aus Alaska brachte den Entwurf im Mai ein. Der Demokrat Jared Golden aus Maine ist Mitinitiator und der einzige Abgeordnete seiner Partei, der den Vorstoß unterstützt.

Ein grünes Licht des Ausschusses macht die Bitcoin-Reserve noch nicht zum Gesetz. Dafür braucht es weitere Abstimmungen im gesamten Repräsentantenhaus und im Senat. Hinzu käme die Unterschrift Trumps, die allerdings kaum ein Hindernis sein dürfte.

Das Repräsentantenhaus verlässt Washington am 17. September und kehrt erst nach den Wahlen vom 3. November zurück. Bis dahin kann die Kammer also nicht über das Gesetz abstimmen.

Im Januar beginnt ein neuer Kongress. Ist das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet, verfällt es. Die Gesetzesplattform GovTrack schätzt die Chance, dass H.R. 8957 Gesetz wird, auf 4 Prozent.

Zwanzig Jahre Sperrfrist, keine Kaufpflicht

Alle Bitcoin, die in die Reserve gelangen, bleiben mindestens zwanzig Jahre unangetastet. Verkaufen, tauschen, versteigern oder als Sicherheit hinterlegen ist in diesem Zeitraum verboten.

Auch danach bleibt die Bremse angezogen. Der Finanzminister darf dem Kongress höchstens empfehlen, alle zwei Jahre 10 Prozent zu verkaufen. In diesem Tempo wäre ein vollständiger Abbau frühestens in vierzig Jahren möglich.

Zudem muss das Ministerium jedes Quartal einen Proof of Reserve veröffentlichen: einen öffentlichen Nachweis, dass der Staat die Coins tatsächlich besitzt und die digitalen Schlüssel kontrolliert. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer soll das überprüfen.

Derzeit weiß niemand genau, wie viele Bitcoin die USA halten. Eine offizielle Übersicht gibt es nicht, öffentliche Schätzungen reichen von rund 198.000 bis gut 328.000 Bitcoin.

Was im Entwurf nicht steht, ist eine Kaufpflicht. Vorgesehen ist lediglich eine Untersuchung möglicher zusätzlicher Käufe in den kommenden fünf Jahren. Diese dürfen den Staat nichts kosten: Die Regierung darf dafür keine Kredite aufnehmen und keine Steuern erhöhen.

Die Untersuchung soll unter anderem Importzölle und Gewinnabführungen der Federal Reserve (Fed), der amerikanischen Notenbank, prüfen. Auch eine Neubewertung der staatlichen Goldbestände steht zur Debatte.

Dieses Gold steht noch mit 42,22 US-Dollar je Feinunze (rund 31 Gramm) in den Büchern, nur einem Bruchteil des Marktpreises. Eine Neubewertung würde buchhalterisch also Milliarden freisetzen.

Diese Zurückhaltung ist bemerkenswert, wenn man auf den Initiator blickt. Begich hatte im März 2025 noch den BITCOIN Act eingebracht, der das Finanzministerium verpflichten sollte, fünf Jahre lang jeweils 200.000 Bitcoin pro Jahr zu kaufen. Von diesem Kaufprogramm bleibt nun nur noch eine Studie übrig.

Bei anderen Coins sind Verkäufe dagegen möglich. Andere Kryptowährungen sollen in einen separaten Bestand fließen, den das Finanzministerium verkaufen darf. Die Erlöse müssen in zusätzliche Bitcoin oder in den Abbau der Staatsschuld fließen.

CLARITY Act: Heute Abend wird abgestimmt

Zunächst ist heute Abend der Senat am Zug. Um 20:15 Uhr folgt eine Verfahrensabstimmung über den CLARITY Act, das Kryptogesetz, das der US-Branche endlich klare Regeln bringen soll.

Ohne 60 der 100 Stimmen gelangt der Entwurf nicht einmal in die Debatte. Auf Polymarket fiel die Chance auf eine Verabschiedung noch in diesem Jahr innerhalb eines Tages von 35 auf 18 Prozent.

Demokraten wie Mark Warner, Raphael Warnock und Ruben Gallego halten den überarbeiteten republikanischen Entwurf für unzureichend. Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis sieht dagegen keinen weiteren Spielraum für Zugeständnisse. Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten und Bankenverbände fordern weitere Änderungen.

Sollte die Marke von 60 Stimmen verfehlt werden, droht auch der CLARITY Act auf die Zeit nach den Wahlen verschoben zu werden. Heute dürfte sich zudem zeigen, wie der Bitcoin-Kurs auf Enttäuschungen rund um dieses viel diskutierte Gesetz reagiert.