Frankreichs Notenbankchef: Trotz Zinsdrucks muss die EZB noch nicht eingreifen

Der französische Anleihemarkt steht massiv unter Druck. Ein Eingreifen der EZB ist nach Einschätzung von Zentralbankpräsident Emmanuel Moulin vorerst jedoch nicht nötig.

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg am Mittwoch erneut auf rund 4,87 Prozent. Der Renditeabstand zu Bundesanleihen liegt bei etwa 1,4 Prozentpunkten, nachdem er vergangene Woche kurzzeitig mehr als 1,5 Prozentpunkte betragen hatte. Solche Werte waren seit der Eurokrise kaum noch zu beobachten.

Moulin sieht Frankreich selbst in der Pflicht

Nach Ansicht Moulins ist es nicht Aufgabe der EZB, Frankreichs Haushaltsprobleme zu lösen. Die Zentralbank müsse in erster Linie für Preisstabilität sorgen. Frankreich müsse seine Staatsfinanzen deshalb selbst in Ordnung bringen.

Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit von rund 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf 5 Prozent im Jahr 2027 senken. Zweifel daran, ob dieses Ziel erreichbar ist, veranlassen Anleger, höhere Renditen zu verlangen.

Moulin hatte bereits davor gewarnt, dass die Zinslast Frankreich auf Dauer finanziell überfordern könnte, wenn das Land seine Haushaltsprobleme nicht angeht.

Politische Spannungen nehmen zu

Die steigenden Anleiherenditen spielen auch im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2027 eine zunehmend wichtige Rolle. Marine Le Pen hat sich für Gespräche über mögliche Hilfen der EZB ausgesprochen, sobald sich die französische Haushaltslage verbessert.

Jean-Luc Mélenchon setzt dagegen auf deutlich radikalere Maßnahmen. Er hat unter anderem einen teilweisen Erlass der französischen Staatsschulden ins Gespräch gebracht. Zudem griff er Moulin wegen dessen Warnungen vor der Lage der französischen Staatsfinanzen scharf an.

Was für Europa auf dem Spiel steht

Noch scheint der Druck auf Frankreich beherrschbar. Doch die Staatsschulden belaufen sich inzwischen auf rund 3,5 Billionen Euro, und die Anleiherendite nähert sich der Marke von 5 Prozent. Dadurch steigen die Zinskosten rasch.

Entscheidend dürfte die Ansteckungsgefahr sein. Sollte die Verkaufswelle auf andere große europäische Anleihemärkte übergreifen und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinträchtigen, könnte der Druck auf die EZB schnell zunehmen.

Bislang sieht die EZB in Frankfurt keinen Anlass für Rettungsmaßnahmen. Je länger die französischen Anleiherenditen jedoch auf diesem Niveau bleiben, desto schwieriger dürfte es werden, an dieser Position festzuhalten.