EU erhöht Druck auf China und droht mit neuen Handelsmaßnahmen

Die Europäische Union (EU) verschärft ihren Kurs gegenüber China. Brüssel will das massive Handelsdefizit gegenüber dem Land verringern und erwägt neue Beschränkungen für chinesische Produkte. Zugleich versucht Europa zu verhindern, dass die Spannungen in einen Handelskrieg münden.

Die anstehenden Gespräche in Peking sollen zeigen, ob ein Kompromiss noch möglich ist. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Europa blickt mit Sorge auf das rasante Wachstum der chinesischen Exporte. China wiederum verfügt über Mittel, um empfindlich auf europäische Gegenmaßnahmen zu reagieren.

EU plant strengere Beschränkungen für Importe aus China

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič trifft diese Woche den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Ein zentrales Thema ist die Handelsbilanz zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Das europäische Handelsdefizit gegenüber China beläuft sich inzwischen auf mehr als eine Milliarde Dollar pro Tag.

Brüssel arbeitet unterdessen an Maßnahmen, um die Einfuhr chinesischer Hybridautos zu begrenzen. Laut Bloomberg wird unter anderem eine vorübergehende Regelung geprüft, nach der eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen zum regulären Zollsatz eingeführt werden darf. Für Importe oberhalb dieser Grenze würden höhere Zölle gelten.

Damit würde sich der Handelskonflikt weiter verschärfen. Die EU hat bereits hohe Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China verhängt. Seither suchen chinesische Autohersteller verstärkt nach anderen Wegen, ihre Marktposition in Europa auszubauen.

Dabei spielen Hybridautos eine immer größere Rolle. Auf chinesische Marken entfiel im August rund ein Viertel der in Europa verkauften Hybridautos.

Dieser Entwicklung gingen tiefgreifende Veränderungen in der chinesischen Autoindustrie voraus. Europäische Hersteller wie Volkswagen und Mercedes-Benz waren in China jahrelang sehr erfolgreich. Inzwischen haben heimische Unternehmen wie BYD und Geely ihre Marktposition deutlich gestärkt, vor allem durch ihre rasche Expansion im Elektroautomarkt.

Zugleich kämpfen chinesische Hersteller im Heimatmarkt mit Überkapazitäten und einem scharfen Preiswettbewerb. Deshalb orientieren sie sich zunehmend an ausländischen Märkten. Da der US-Markt für chinesische Autos weitgehend geschlossen ist, hat Europa als Absatzmarkt erheblich an Bedeutung gewonnen.

Deutschland und Frankreich fordern härteren Kurs

Auch der politische Druck wächst. Deutschland und Frankreich haben die Europäische Kommission gemeinsam aufgefordert, schärfere Instrumente für den Fall einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte mit China bereitzuhalten.

Geprüft werden dabei sogar Maßnahmen, mit denen Länder unter extremen Umständen teilweise vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnten.

China reagierte darauf scharf. Das chinesische Handelsministerium forderte Frankreich und Deutschland auf, die EU nicht zu protektionistischen Maßnahmen zu drängen. Nach Ansicht Pekings könnten solche Schritte letztlich auch Europa selbst schaden.

Brüssel steht dennoch vor einem schwierigen Dilemma. China ist nicht nur ein bedeutender Konkurrent europäischer Unternehmen, sondern auch ein wichtiger Lieferant von Seltenen Erden. Diese Rohstoffe sind unter anderem für Autos, Elektronik und zahlreiche industrielle Anwendungen unverzichtbar.

Damit verfügt Peking über ein wirksames Druckmittel, sollte Europa neue Handelsbeschränkungen verhängen.

Europa müsse sich auf chinesische Gegenmaßnahmen einstellen, insbesondere bei Seltenen Erden, sagt Sari Arho Havren vom Royal United Services Institute. Ohne ausreichende Vorräte und alternative Lieferanten ließen sich weitreichende europäische Handelsbeschränkungen ihrer Einschätzung nach nur schwer aufrechterhalten.

China hat wiederholt angekündigt, auf Maßnahmen zu reagieren, die chinesische Unternehmen oder Produkte benachteiligen. Erste Gegenmaßnahmen sind bereits erkennbar. Am vergangenen Wochenende leitete Peking eine Antidumpinguntersuchung zu europäischen Exporten eines chemischen Produkts ein, das unter anderem für Pestizide, Medikamente und Farbstoffe verwendet wird.

Die Gespräche in dieser Woche gewinnen damit zusätzlich an Bedeutung. Beim letzten Treffen im Juni setzte die EU den Oktober als Frist für konkrete Fortschritte bei Streitfragen wie Überkapazitäten, Marktzugang und Exportbeschränkungen.

Nach Einschätzung europäischer Beamter, die Bloomberg zitiert, ist es unwahrscheinlich, dass bei diesen Gesprächen alle wesentlichen Streitpunkte gelöst werden. Kleinere Zugeständnisse sind jedoch möglich und könnten eine Fortsetzung der Verhandlungen ermöglichen.

Die Ergebnisse sollen anschließend in die Beratungen eines wichtigen EU-Gipfels in Brüssel einfließen. Dort müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob härtere Maßnahmen nötig sind, um die europäische Industrie und Millionen Arbeitsplätze vor den rasch wachsenden chinesischen Exporten zu schützen.