Angst vor neuer Mobilmachung: Schickt Putin 300.000 weitere Soldaten an die Front?

In Russland wächst nach den Parlamentswahlen an diesem Wochenende die Sorge vor einer neuen Mobilmachung. Einem europäischen Sicherheitsvertreter zufolge bereitet Russland Maßnahmen vor, um bis Jahresende möglicherweise weitere 300.000 Soldaten für den Krieg in der Ukraine einzuberufen. Präsident Wladimir Putin bestreitet entsprechende Pläne.

Die Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. Russland erleidet an der Front hohe Verluste, während die Geländegewinne begrenzt bleiben. Zugleich scheint es schwieriger zu werden, genügend Freiwillige zu finden, die sich mit hohen Gehältern und Prämien zu einem Militärvertrag bewegen lassen.

Eine mögliche neue Mobilmachung könnte zudem ganz anders ablaufen als 2022. Damals verkündete der Kreml öffentlich die Einberufung von 300.000 Reservisten. Zehntausende Russen verließen daraufhin das Land.

Inzwischen verfügt Russland über ein digitales Einberufungssystem. Damit können Männer elektronisch vorgeladen werden, zugleich lässt sich nahezu unmittelbar ein Ausreiseverbot verhängen. Eine neue Mobilmachung könnte daher ohne eine ähnlich große öffentliche Ankündigung beginnen wie vor vier Jahren.

Russland braucht immer mehr neue Soldaten

Nach Angaben Putins hat Russland rund 700.000 Soldaten im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Um die hohen Verluste an der Front auszugleichen, muss die Armee der Quelle zufolge jedes Jahr etwa 400.000 neue Kräfte rekrutieren.

Bislang versucht Moskau, eine neue Zwangsmobilisierung zu vermeiden, indem es Russen mit hohen Gehältern und großzügigen Antrittsprämien zum Abschluss eines Militärvertrags bewegt. Nach mehr als vier Jahren Krieg scheint dieser Ansatz jedoch immer weniger Menschen zu überzeugen.

Dem Forscher Janis Kluge zufolge unterzeichneten zwischen Januar und August rund 234.000 Russen einen Militärvertrag. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch etwa 260.000.

Gleichzeitig bleiben die Verluste hoch. Eine Quelle in Moskau sagte Bloomberg, dass etwa 1.000 russische Soldaten pro Woche ums Leben kommen. Die Ukraine gibt an, seit Jahresbeginn seien 301.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland und die Ukraine veröffentlichen selbst keine vollständigen Angaben zu ihren militärischen Verlusten.

Dem stehen vergleichsweise geringe Geländegewinne gegenüber. Einer Analyse von Bloomberg zufolge eroberte Russland zwischen Mai und August rund 155 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet. In denselben vier Monaten des Vorjahres waren es noch mehr als 2.000 Quadratkilometer.

Diese Kombination erklärt, warum eine mögliche Mobilmachung nun erneut diskutiert wird. Russland braucht viele neue Soldaten, um seine Verluste auszugleichen, während die Zahl der neuen Vertragssoldaten offenbar sinkt.

Putin bestreitet Pläne für neue Mobilmachung

Putin hält daran fest, dass eine neue Mobilmachung nicht nötig sei. Anfang September bezeichnete er Berichte über eine neue Einberufungswelle nach den Wahlen als „völligen Unsinn“. Nach Darstellung des russischen Präsidenten melden sich weiterhin genügend Freiwillige, um die Verluste an der Front auszugleichen.

Ausgeschlossen ist eine neue Mobilmachung dennoch nicht. Europäische Regierungsvertreter erklärten laut Bloomberg, Putin habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Entscheidend ist, ob Russland weiterhin genügend neue Soldaten gewinnen kann, ohne erneut Reservisten zwangsweise einzuberufen.

Dabei spielt die Mobilmachung vom September 2022 eine wichtige Rolle. Damals wurden rund 300.000 Reservisten eingezogen. Es kam zu erheblicher Unruhe, viele wehrpflichtige Männer verließen Russland. Auch kurz vor dieser Mobilmachung hatten russische Behörden bestritten, dass eine solche Maßnahme bevorstehe.

Der Zeitpunkt sorgt nun für zusätzliche Anspannung. An diesem Wochenende hält Russland seine erste Parlamentswahl seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 ab. Putins Partei Einiges Russland dominiert die Duma, echte politische Konkurrenz gibt es kaum. Die Antikriegspartei Jabloko wurde nicht zur Wahl zugelassen.

Putin hat die Wahlen zudem selbst mit dem Krieg verknüpft. In einer Fernsehansprache stellte er die Teilnahme an der Abstimmung als Unterstützung für russische Soldaten und die Kriegsanstrengungen dar. Gerade deshalb fürchten manche Russen, dass eine politisch heikle Maßnahme wie eine neue Mobilmachung erst nach der Wahl beschlossen werden könnte. Bislang ist jedoch keine endgültige Entscheidung darüber bekannt.

Digitales System erschwert Flucht vor Mobilmachung

Eine neue Mobilmachung könnte deutlich anders ablaufen als 2022. Damals wurden Einberufungsbescheide überwiegend persönlich und auf Papier zugestellt. Inzwischen verfügt Russland über ein digitales Militärregister, mit dem ein Großteil dieses Prozesses automatisch abgewickelt werden kann.

Das System ist unter anderem mit Steuerdaten, Polizeidatenbanken, Krankenakten, Eigentumsregistern und der Grenzkontrolle verknüpft. Dadurch kann der russische Staat schnell feststellen, wer für den Militärdienst infrage kommt, und anschließend digital eine Einberufung verschicken.

Eine solche elektronische Einberufung gilt sieben Tage nach ihrer Online-Veröffentlichung automatisch als zugestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Empfänger die Nachricht tatsächlich geöffnet hat. Sobald die Einberufung registriert ist, kann zudem automatisch ein Ausreiseverbot greifen.

Wer anschließend nicht innerhalb von zwanzig Tagen bei einem Rekrutierungsbüro erscheint, muss mit zusätzlichen Einschränkungen rechnen. So kann der Zugang zu Krediten begrenzt werden, zudem können unter anderem Immobiliengeschäfte und die Zulassung von Fahrzeugen blockiert werden.

Damit wird ein Szenario wie 2022 schwieriger. Damals verließen Zehntausende Russen das Land, nachdem die Mobilmachung angekündigt worden war. Bei einer neuen Einberufung könnte die Ausreise bereits blockiert werden, bevor jemand tatsächlich bei einem Rekrutierungsbüro erschienen ist.

Die Unruhe scheint bereits zuzunehmen. Laut Bloomberg gibt es Berichte, wonach mehr Russen vor den Wahlen in Nachbarländer wie Georgien und Armenien ausreisen. Ob es tatsächlich zu einer neuen Mobilmachung kommt, ist jedoch noch offen. Europäische Vertreter sagen, Putin habe noch keine endgültige Entscheidung über die mögliche Einberufung von 300.000 zusätzlichen Soldaten getroffen.