US-Demokraten wollen strengeres Kryptogesetz: Diese Änderungen sind möglich

Die US-Demokraten arbeiten möglicherweise an einem eigenen Gesetzentwurf für den Kryptomarkt. Damit könnte der Streit über die künftige Regulierung in den Vereinigten Staaten in eine neue Phase gehen. Die geplanten Vorschriften sollen in wesentlichen Punkten deutlich strenger ausfallen als im zuletzt ins Stocken geratenen CLARITY Act.

Mehr Befugnisse für die SEC, strengere Vorgaben für Kryptobörsen

Mehreren mit den Beratungen vertrauten Quellen zufolge wollen demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus einen früheren Vorschlag von Maxine Waters zu einem umfassenden Gesetz zur Struktur des Kryptomarktes ausbauen.

Eine der größten Änderungen betrifft die Aufsicht. Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) soll mehr Befugnisse erhalten, während die Rolle der CFTC eingeschränkt würde. Das wäre nahezu eine Kehrtwende gegenüber dem CLARITY Act, der der CFTC eine größere Zuständigkeit für die Spotmärkte einräumen sollte.

Auch Kryptobörsen könnten strengeren Anforderungen unterliegen. Vorgesehen sind demnach unter anderem monatliche Prüfungen der Reserven nach dem Proof-of-Reserves-Verfahren. Die Unternehmen müssten damit regelmäßig nachweisen, dass ihre Kryptobestände ausreichen, um die Kundenguthaben zu decken.

Diskutiert wird außerdem ein Schutzsystem nach dem Vorbild der US-amerikanischen SIPC-Regelung für traditionelle Broker. Diese schützt Anleger bis zu einem bestimmten Betrag, wenn ein Broker oder eine Handelsplattform insolvent wird und Kundenguthaben fehlen.

Im Gespräch sind zudem ein rund um die Uhr erreichbarer Kundenservice und Beschränkungen für Geschäfte, bei denen eine Plattform als Gegenpartei ihrer eigenen Kunden auftritt. Damit soll verhindert werden, dass Plattformen an Positionen verdienen, die denen ihrer Nutzer unmittelbar entgegenstehen. Solche Geschäfte können Interessenkonflikte verursachen.

Ein weiterer politisch heikler Punkt sind strengere Ethikregeln für Amtsträger auf Bundesebene. Sie könnten beispielsweise die Kryptoaktivitäten von Präsident Donald Trump und anderen Politikern einschränken. Dieses Thema war bereits beim CLARITY Act ein wesentliches Hindernis.

CLARITY Act bereits im Senat ins Stocken geraten

Die neuen Pläne folgen auf die gescheiterte Abstimmung im September, bei der der CLARITY Act nicht genügend Stimmen für das weitere Verfahren im Senat erhielt. Fast alle republikanischen Senatoren stimmten bei der Verfahrensabstimmung dafür, doch die Unterstützung der Demokraten blieb aus.

Die Demokraten hatten zuvor unter anderem den Verbraucherschutz, die Vorschriften gegen illegale Finanzströme und den Umgang des Gesetzes mit den Kryptoaktivitäten von Trump und seiner Familie kritisiert.

Nach den Zwischenwahlen hat sich ihre Verhandlungsposition zusätzlich verbessert. Die Demokraten erzielten im Kongress deutliche Zugewinne. Damit ist es unwahrscheinlicher geworden, dass ein republikanischer Gesetzesvorschlag zur Kryptoregulierung ohne größere Zugeständnisse verabschiedet werden kann.

Besonders beim Thema DeFi zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab. Ersten Berichten zufolge wollen einige Demokraten dezentrale Plattformen Vorschriften unterwerfen, die üblicherweise für Finanzintermediäre gelten.

Ein endgültiger Gesetzentwurf liegt allerdings noch nicht vor. Die Gespräche befinden sich in einem frühen Stadium. Sollten die Pläne tatsächlich ausgearbeitet werden, könnte auf die US-Kryptobranche erneut ein grundlegend anderer Regulierungsrahmen zukommen.