Die US-Börsenaufsicht kann seit diesem Monat neue Kryptoregeln in vielen Fällen mit nur einem Kommissionsmitglied beschließen. Möglich macht das eine Änderung ihrer eigenen Verfahrensregeln – zu einem Zeitpunkt, an dem das Gremium nur noch zwei Mitglieder zählt. Weil das Kryptogesetz im Kongress feststeckt, gewinnt die Änderung zusätzlich an Bedeutung. Unter Präsident Donald Trump verfolgt die Behörde einen kryptofreundlichen Kurs.

Eine Stimme reicht für neue Kryptoregeln

Am 30. September veröffentlichte die Securities and Exchange Commission (SEC) eine neue Regel zur Beschlussfähigkeit, die am 2. Oktober in Kraft trat. Sie legt fest, wie viele Kommissionsmitglieder mindestens für einen gültigen Beschluss erforderlich sind.

Hat die Kommission nur noch zwei Mitglieder, reicht dafür künftig in vielen Fällen eines aus. Genau das ist derzeit der Fall: Nach dem Ausscheiden von Hester Peirce Anfang dieses Monats gehören dem Gremium nur noch der Vorsitzende Paul Atkins und Mark Uyeda an.

Robin Wigglesworth, Kolumnist der Financial Times, sieht darin eine Gefahr. Muss sich einer der beiden bei einer Entscheidung enthalten, könne eine einzige Person eine Regel für den gesamten US-Wertpapiermarkt erlassen.

Uyeda, der im vergangenen Jahr einige Monate kommissarischer Vorsitzender war, wies die Kritik am Sonntag in derselben Zeitung zurück. Die Änderung stelle lediglich klar, dass die Kommission beschlussfähig sei, wenn bei einer Angelegenheit alle Mitglieder bis auf eines von der Mitwirkung ausgeschlossen seien.

Die Behauptung, die SEC ändere ihre Regeln zur Beschlussfähigkeit überstürzt, damit die verbliebenen Mitglieder ihre Vorstellungen durchsetzen könnten, ermögliche zwar anschauliche Vergleiche mit fiktiven dystopischen Regimen, erklärte Uyeda. Sie führe die Leser jedoch über die Gründe für die Überarbeitung und deren Vorteile in die Irre.

Vom Erzfeind zum Verbündeten

Dass ausgerechnet diese Aufsichtsbehörde so viel Spielraum erhält, ist eine bemerkenswerte Wende. Unter Gary Gensler, der von 2021 bis Anfang 2025 an ihrer Spitze stand, galt die SEC als größter Gegner der US-Kryptobranche.

Gensler vertrat die Auffassung, dass die meisten Token Wertpapiere seien. Klare Regeln blieben jedoch aus. Stattdessen verklagte die SEC ein Kryptounternehmen nach dem anderen, darunter Coinbase, Binance und Ripple.

Kritiker bezeichneten dieses Vorgehen als Regulierung durch Rechtsdurchsetzung: Unternehmen erfuhren erst im laufenden Gerichtsverfahren, was ihnen untersagt war. Einen Dialog gab es kaum, die Aufsicht setzte auf ein hartes Vorgehen.

Nach Genslers Abgang änderte die SEC ihren Kurs. Sie stellte die meisten Verfahren ein und richtete eine eigene Krypto-Taskforce ein. Der von Trump nominierte Atkins arbeitet seit vergangenem Jahr unter dem Namen Project Crypto an klaren Regeln.

SEC legt Kryptoregeln selbst fest

Der Kongress hat den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act), der verbindliche Regeln für den Kryptomarkt schaffen soll, bislang nicht verabschiedet. Deshalb wird die Kommission nun selbst tätig.

Im August legte die SEC mit der Regulation Crypto Assets ein Regelpaket für Projekte vor, die über einen Token Kapital aufnehmen. Start-ups sollen damit ohne aufwendige Registrierung bis zu fünf Millionen Dollar einsammeln dürfen, größere Projekte bis zu 75 Millionen Dollar pro Jahr.

Vorgesehen ist auch eine Ausnahmeregelung für Token. Hat das Team den Aufbau eines Projekts abgeschlossen, gilt der Token nicht mehr als Anlagevertrag. Spätere Transaktionen unterliegen dann nicht mehr den strengen Wertpapiervorschriften. Stellungnahmen zu dem Vorschlag können noch bis zum 20. Oktober eingereicht werden.

Im September folgte die sogenannte Innovationsausnahme. Spezielle Handelsplattformen dürfen seit dem 17. September tokenisierte Aktien handeln, ohne sich als Börse registrieren zu lassen. Dabei handelt es sich um digitale Abbildungen börsennotierter Aktien auf einer Blockchain. Die Ausnahme gilt für fünf Jahre und sieht strenge Obergrenzen für die Zahl der Aktien und das Handelsvolumen vor.

Am 1. Oktober legte die SEC neue Regeln für die Verwahrung von Kryptowerten durch Vermögensverwalter und Fonds vor. Nach Angaben von Atkins sollen weitere Vorschläge folgen.

Auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die den Derivatemarkt beaufsichtigt, erarbeitet eigene Regeln. Von den insgesamt zehn Sitzen beider Behörden sind nur noch drei besetzt. Bei der CFTC ist der Vorsitzende Michael Selig sogar das einzige verbliebene Kommissionsmitglied.

Damit liegt die Regulierung eines Kryptomarkts mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar weitgehend in den Händen von drei Personen. Das Weiße Haus hat bislang keine weiteren Kandidaten nominiert. Die Entscheidung über Kryptoregeln könnte daher monatelang bei nur einer Person je Behörde liegen.

Der Kongress kann den CLARITY Act noch verabschieden. Einige Experten erwarten allerdings wenig von der sogenannten Lame-Duck-Phase zwischen den Zwischenwahlen im November und dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar.