Ukraine warnt vor drastischen Kürzungen ohne Milliardenhilfe

Die Ukraine muss womöglich drastisch sparen, falls das Parlament nicht rasch Reformen beschließt, die für die Freigabe westlicher Hilfsgelder in Milliardenhöhe nötig sind. Nach Angaben des neuen Ministerpräsidenten Sergii Koretskyi ist die Finanzlage des Landes inzwischen „fast kritisch“.

Wegen politischer Widerstände im Parlament verzögert sich europäische Unterstützung von rund 3,4 Milliarden Euro. Zugleich fehlen der Ukraine in diesem Jahr weitere rund 23 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, weil der Krieg immer teurer wird.

Ohne zusätzliches Geld oder neue Maßnahmen muss die Regierung tief in die Ausgaben eingreifen. Diese Perspektive kommt zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt, da sich die Ukraine auf den womöglich härtesten Winter seit Beginn der russischen Invasion vorbereitet.

Ukraine braucht dringend Milliardenhilfen

Der Druck auf den ukrainischen Haushalt nimmt rasch zu. Der Krieg dauert inzwischen mehr als vier Jahre und wird immer kostspieliger, während Kiew weiter stark von finanzieller Hilfe aus dem Westen abhängt.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds sind die beiden wichtigsten Geldgeber. Im Gegenzug für neue Unterstützung verlangen sie Reformen. Damit sollen unter anderem die große Schattenwirtschaft eingedämmt und die Steuereinnahmen erhöht werden.

Eine monatelange Blockade im Parlament hat jedoch bereits dazu geführt, dass europäische Hilfen von rund 3,4 Milliarden Euro, die im dritten Quartal hätten fließen sollen, verspätet kommen.

Koretskyi zeigt wenig Verständnis für Abgeordnete, die die notwendigen Maßnahmen nicht unterstützen wollen.

„Viele unterschätzen, wie ernst die Lage ist“, sagte Koretskyi. „Im Haushalt gibt es schlicht keinen Spielraum mehr. Das Parlament muss die Maßnahmen billigen, sonst kommen wir nicht weiter.“

Kriegskosten steigen weiter rasant

Das Haushaltsproblem verschärft sich, weil die Ukraine immer mehr Geld für ihre Verteidigung benötigt. Allein für dieses Jahr beziffert Kiew die zusätzliche Lücke im Verteidigungshaushalt auf 27 Milliarden Dollar.

Ein wichtiger Grund ist der verstärkte Einsatz immer modernerer Drohnen durch Russland. Die Ukraine muss deshalb mitunter teure Raketen einsetzen, um vergleichsweise günstige Angriffsdrohnen abzufangen.

„Wenn eine Abfangrakete früher Zehntausende Euro gekostet hat, sind es heute Hunderttausende, vielleicht sogar eine Million Euro“, sagte Koretskyi.

Allein in der vergangenen Woche hat Russland nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast 1.200 Drohnen gestartet. Viele davon seien schneller gewesen und schwerer abzufangen.

Zugleich fehlt es der Ukraine an Raketen, mit denen ballistische Raketen abgewehrt werden können. Die Regierung bittet ihre Verbündeten deshalb nahezu täglich um zusätzliche militärische Unterstützung.

Koretskyi fordert zugleich von westlichen Staaten mehr Planungssicherheit bei künftigen Finanzhilfen. Die Ukraine brauche Zusagen für die mittel- und langfristige Perspektive, damit die Regierung besser abschätzen könne, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Selenskyj hatte die EU zuvor gebeten, einen Teil eines Kredits über 90 Milliarden Euro, der eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen ist, früher bereitzustellen.

Ukraine fürchtet härtesten Winter seit der Unabhängigkeit

Die finanziellen Probleme treffen das Land in einer besonders verletzlichen Phase. Die Ukraine bereitet sich auf einen Winter vor, der nach Einschätzung Koretskyis der härteste seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 werden könnte.

Russland erhöht unterdessen mit Angriffen auf Energieanlagen, Unternehmen und andere zivile Infrastruktur weiter den Druck. Zuletzt wurden unter anderem eine Lokomotive eines Personenzugs und eine Tankstelle in der Region Wolyn nahe der polnischen Grenze getroffen.

„Das ist reiner Terror“, sagte Koretskyi. Russland nehme immer gezielter Zivilisten und kritische Infrastruktur ins Visier, weil größere Erfolge auf dem Schlachtfeld ausblieben.

Dennoch sieht sich die Ukraine besser vorbereitet als im vergangenen Winter. Wichtige Infrastruktur ist stärker geschützt, zudem will die Regierung die Zahl mobiler Notfallzentren und Reparaturteams deutlich erhöhen. Sie sollen dafür sorgen, dass Strom, Heizung und andere Versorgungseinrichtungen nach russischen Angriffen schneller wiederhergestellt werden können.

Dabei setzt Kiew auch auf seine Verbündeten. Koretskyi bittet ausländische Partner, spezialisierte Maschinen, Ausrüstung und Fachkräfte in die Ukraine zu schicken, damit beschädigte Infrastruktur möglichst schnell wieder aufgebaut werden kann.

Für Koretskyi wird der kommende Winter damit zur ersten großen Bewährungsprobe als Ministerpräsident. Er ist erst seit Juli im Amt und war zuvor jahrelang in der Energiebranche tätig. Auf die Frage nach dem wichtigsten Ziel seiner Regierung für die kommende Zeit antwortete er knapp: „Durchhalten.“